NSU-Ausschuss Piatto: Das endlose Elend wird weitergehen

Heute traf sich der neueste NSU-Ausschuss zum 1. Mal, der in Potsdam, und die Medien bemühten sich, den Leuten klar zu machen, worum es da eigentlich gehen soll.

Siehe auch:

Piatto: Leider leider keine öffentlichen NSU-Ausschuss-Sitzungen möglich, aufgrund der bestehenden Gesetzeslage.

Man kann halt nicht alles haben…  also die Empfehlung:

Schickt uns den Kram, wir leaken ihn. Alle Probleme beseitigt.

Heute trafen die sich,  -nichtöffentlich, natürlich-,  um die ersten Beweisbeschlüsse zu fassen. Also welche Zeugen sie zuerst vorladen wollen etc. pp.

Wie da so gedacht wird, das hat eine Grüne Abgeordnete in den Medien selbst dargestellt. Interessanter Text.

Keine Tatortbeweise vorhanden, das macht aber nix… selbsternannter NSU? Stimmt nicht. War bis zum 12.11.2011 unbekannt, jedenfalls fast, dass es einen NSU geben soll. Zschäpe behauptet, sie sei nie Mitglied in so einem NSU-Dingsbums gewesen, sie kenne das erst aus den Medien.

1990 war ein NSU nur in Comics bekannt:

NSU, der sich bekennende, das rührt von diesem Paulchen-Video her, das die Antifa an den Spiegel vertickte, im November 2011. Wer sich da ernannt hat, auch noch selbst, das ist nie ermittelt worden. Macht aber auch nix…

Nächster dicker Brandenburger Fehler:

Hätte der Verfassungsschutz die Morde des selbst ernannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) verhindern können, wenn er seine Informationen mit der Polizei geteilt hätte?

Leicht am Thema vorbei, den Kern des Problems nicht verstanden. Er hat geteilt, laut Akten mit 2 anderen LfVs, nämlich Sachsen und Thüringen, und LfV Thüringen will LKA-Präsident Luthardt (Erfurt) mündlich unterrichtet haben. Die Aussagen stehen.

Das Dilemma: LKA-Präsident Luthardt weiss nichts davon, hat das ausgeschlossen. Fand nicht statt. Sagt er.

„Piato“ statt „Piatto“, leicht zu finden. Seite 109.

„Man hat oftmals den Namen „Präsident LKA“ – das ist heute auch üblich -, obwohl dann vielleicht ein Abteilungsleiter oder ein Dezernatsleiter das gemacht hat. Ich habe auch die Zeitabläufe mal rekonstruiert, wo ich da war. Ich war gar nicht anwesend, sodass es woanders aufgelaufen sein muss.“

Ein Thüringer Problem: Aussage gegen Aussage. Nicht in Potsdam zu lösen.

Nocken und Schrader haben in Berlin ausgesagt, NSU Ausschuss Bundestag I, sie waren im TLKA, sagten es Luthardt, und der sagte ebenfalls in Berlin aus, er wisse nichts davon.

DAS ist das Problem. Hat die Grüne nicht kapiert, oder will sie es nicht kapieren? Was hat Potsdam da aufzuklären?

Gar nichts. Alle Aussagen liegen längst auf dem Bundestagsserver. Seit 3 Jahren. Mehr wird da nicht herauskommen, alle wissen das. Die Brandenburger bestanden auf Quellenschutz, daher keine schriftliche Unterrichtung. Alles im Bundestagsprotokoll nachlesbar. Den Rest muss Erfurt „aufklären“: Wer lügt?

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Ebenso falsch und am Thema vorbei, aber diesmal anders herum: Der RBB.

„anders herum falsch“:

Man kann beide Berichte Satz für Satz durchgehen, und wird zahlreiche weitere Fehler finden, die letztlich dazu führen, dass weder die Leute vernünftig informiert werden, noch das auch nur das Geringste aufgeklärt werden wird. Ist aber egal, wenn alles nichtöffentlich stattfindet, und nur die jeweils politisch genehmen Infos durchgestochen werden.

Geradezu niedlich ist die moralische Empörung in Politik und Medien, wenn „beinahe-Mörder wie Piatto“ 1994 angeworben sein soll, „Freigabe“ bei Verfassungsschutz-Chef Hans-Jürgen Förster, zuvor und danach Bundesanwalt gewesen, der einen Spitzel Wohlleben auf einer Liste gesehen haben will, Freigabe durch eine „moralische Instanz“ Ignaz Bubis vom Zentralrat der Juden, wie Hajo Funke leakte, während man doch bitte zur Kenntnis nehmen sollte, was Aust und Laabs in Heimatschutz vermuten, sich jedoch nicht klar zu formulieren trauten, und was Piatto selbst vor Gericht in München aussagte:

Piatto war ab 1991 bereits V-Mann?

Was passiert, wenn ein V-Mann im Zeugenschutz vor Gericht aussagt, er habe ab 1991 gespitzelt, die offizielle Wahrheit aber 1994 als Arbeitsbeginn festgeschrieben hat?

„Auch gibt er mehrmals an, bereits ab 1991 für das Amt gearbeitet zu haben – was nicht stimmen kann.“

Sehen Sie, lieber Leser, das ist ganz einfach: Dann lügt er, oder er irrt sich, der reuige Sünder.

Auf endloses Moralgedöns in vielen öffentlichen Sitzungen darf man sich freuen, immer schön am eigentlich wichtigen Thema vorbei:

Erst 1994 kam Szczepanski wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer in Haft, an dem er bereits 1992 beteiligt war. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe warb ihn der brandenburgische Verfassungsschutz in der Untersuchungshaft als „Vertrauensmann“ an. Einer seiner V-Mann-Führer war Gordian Meyer-Plath, heute Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Ab wann und für wen spitzelte „Piatto“ ab 1991 den KKK-Mann Dennis Mahon aus, der in den USA 40 Jahre absitzt, und damals in Berlin lebte? Im Detail nachlesbar in „Heimatschutz“. (Zitate hier).

Für den Westberliner Verfassungsschutz, eine Aussenstelle von FBI und CIA?

Welche Rolle spielte Uli H. Boldt dabei, heute Rechtsanwalt in Berlin?

Mail:

Die haben es nicht eilig:

Die Abgeordneten sollen in den nächsten Jahren Antworten auf die 34 Fragen finden, die im Antrag zur Einsetzung des Ausschusses formuliert sind. Nach Angaben von Rupprecht soll der Ausschuss ab September einmal im Monat tagen. Ob die Abgeordneten „Piatto“ selbst erneut anhören, sei noch nicht entschieden, sagte Rupprecht. Er legte dies aber sehr nahe: „Es sind noch einige Fragen offen“Neben der Rolle „Piattos“ und der Arbeit der Brandenburger Verfassungsschützer soll auch der „Aufklärungswillen des Innenministeriums“ im Zusammenhang mit den NSU-Morden beleuchtet werden, wie etwa CDU-Obmann Jan Redmann sagte. Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses soll noch in dieser Legislaturperiode, also bis spätestens Herbst 2019 vorliegen.

Gut Ding braucht Weile 😉

Die meisten Sitzungen werden öffentlich stattfinden, da sind wir recht zuversichtlich. Sonst gäbe es diese Antifatruppe gar nicht:

Lasset die Spiele beginnen.