In den letzten Tagen wurde hier fleissig Bilanz gezogen. Was haben die NSU-Ausschüsse der Länder geleistet, und was ist der Stand im NSU-Prozess in München?
In Dresden hat man keinerlei Klärung erlangt, was dort eigentlich am 4.11.2011 und in den darauf folgenden Tagen geschah, und wer dort agierte. Dass die Akten nicht stimmen, weder die Waffen-Auffindungen noch die Paulchenvideos noch die Textilienfindungen betreffend, noch die dort eingesetzten Kommandierenden, das wusste man als Blogleser auch schon zuvor.
Neu war nur:
- die Ceska 83 mit Schalldämpfer (W04) soll zuletzt gefunden worden sein, von einem Polizei-Azubi Jörn Naumann. Der sich hoffnungslos in Widersprüche verwickelte, Fotos gemacht ja oder nein…
- die 2. Dönermordwaffe Bruni 6.35 mm Browning wurde gar nicht gefunden. 11 Waffen, nicht 12, so KHM Frank Lenk, der Brandursachenermittler.
Nach Aktenlage wurde eine Bruni Knall-Pistole mit Magazin, 8 mm gefunden, Ladezustand unklar. Ebenfalls nach Aktenlage kam eine in Sachsen entladene Ceska 83 mit Patrone in der Waffe (Patronenlager) beim BKA an. Wie geht das? Alle Waffen sonst kamen entladen an. Alle waren Fingerabdruck-frei. sogar die Munition in den Waffen: Nichts. Kein einziger Fingerabdruck!
Wie oft man diese Ceska W04 fand ist unklar, und wann und wo sie untersucht wurde ebenfalls, wie selbst Binninger feststellte.
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Aber neu ist das alles nicht. Älter als 1 Jahr, und dem Innenausschuss schon 2014 vom AK NSU angezeigt: Widersprüche, endlos…
Wer dort wen (Zschäpe?) anrief, konnte erwartungsgemäss nicht geklärt werden, obwohl das aus der Funkzellenauswertung hervor gehen muss. Gelöschte Handydaten vor dem Auswerten der Geräte waren sicher auch sehr hilfreich, ebenso wie die fehlende Auswertung der Notruf-Aufzeichnungen, Stichwort: Klang die anrufende Frau wie Zschäpe?
Falschaussagen gab es massenhaft, zum Beispiel beim Vorgesetzten, der den Abtransport der Waffen aus dem Schuttberg ohne Dokumentation befahl: Im OLG München die Weigerung Lenks, den Namen zu sagen, im NSU-Ausschuss Dresden dann zuerst Dasselbe, und zuletzt die neue Version: Er, Lenk, sei das gewesen.
Als ob ein kleiner Brandermittler, ein Kriminalhauptmeister, auch nur den geringsten Pieps zu sagen hätte.
Die Aufklärung ist daran gescheitert, dass der Ausschuss sich folgenlos ständig anlügen lässt. Die 8 Schuttwaffen wurden an 2 Tagen gefunden, die Paulchen-Videos am Tag 3, und nichts ist dokumentiert. Gar nichts. Auch keine Blutjogginghose am Fundort. Nichts!
So verfährt man auch in Erfurt: Folgenlose Falschaussagen, reihenweise.
Auffallend auch in Erfurt: Die Weigerung aufzuklären, wer am 4.11.2011 den Notruf absetzte, dass da in Stregda ein Fahrzeug brenne… die ersten Polizisten kamen eben NICHT zufällig dorthin.
Der Ausschuss in Erfurt hat gar nichts aufgeklärt, er hat jedoch seit 2011 bekannte Widersprüche verstärkt. Also die Position der Leichen, ob die sassen oder lagen, auf dem Rücken oder auf dem Bauch, kleine Schusswunden versus „halber Kopf weg“, jedoch ist es dem Erfurter Ausschuss aufgrund des Kuschelkurses gegenüber Falschaussagen natürlich nicht gelungen, auch nur einen einzigen Polizeizeugen „zu knacken“.
Leichenfuhre abgestellt… und angezündet. Die Aussagen der 3 Zeugen müssen vermieden werden, daher analysiert man auch gar nicht erst deren 110/112-Anrufe vom 4.11.2011. Der gesehene 3. Mann soll verborgen bleiben… Staatsräson NSU.
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In Hessen arbeitet man sich an Gedöns ab, das war auch nicht anders zu erwarten. Wahlfälschungsfan Honka (CDU-Jurist) ist dort Vorsitzender, man schonte die Ermittler der Polizei, und erlebte ein ziemliches Fiasko mit den Verfassungsschützern, die den Ausschuss regelrecht vorführten. Das wird auch so bleiben.
Die besten Ergebnisse brachte der NSU-Ausschuss Stuttgart, und keiner hat es bemerkt. Blogleser natürlich schon. Aber die Schafe allesamt nicht. Auch nicht die Alternativmedienschafe. Das zur Qualität alternativer Medien… wohin man dort auch schaut, zum #NSU kommt derselbe haarsträubende Blödsinn wie im Mainstream, nur anders herum. Aber es bleibt Blödsinn… Halbwahrheiten und Fakten, man denkt dort, das sei Dasselbe.
In NRW hat man nach dem dort offenbar gewordenen Desaster des BKA in der Keupstrasse die Berichterstattung komplett eingestellt, bevor man noch Gefahr läuft, dass Mundlos und Böhnhardt nicht nur aus der Bombengeschichte der Probsteigasse, sondern auch noch aus der Bombenstory Keupstrasse hinausfliegen.
Lieber schweigen als das NSU-Märchen gefährden, dessen Rettung man sich anhand des „Geständnisses“ von Beate Zschäpe erhoffte.
„Problem“: Die Märchen der Beate Zschäpe vor Gericht macht es weitaus schwieriger, dass allseits herbei gewünschte bundesweite NSU-Netzwerk der Mittäter und Helfer zu realisieren.
Doch doch, das waren immer nur die Uwes ganz alleine. Fragt Vrau Zschäpe, der haben die es erzählt, und sie hat alles geglaubt! Es gab keine anderen NSU-ler am Abzug…
Anders gesagt: Der Sicherheitsapparat der Regierung hat mit dem „Geständnis“ der Vrau Zschäpe den 2. NSU-Bundestagsausschuss schwer angezählt, der doch die Mittäter und die Flüchtlingsheim-Anzünder aus dem NSU-Netzwerk realisieren soll. Auch für die Arschkrautfresser in den Leitmedien wird diese Aufgabe jetzt diffiziler: Folgen sie den NSU-Ausschüssen, ist die Bundesregierung not amused, tun sie es nicht, sind die NSU-Begeisterten in den Parlamenten verstimmt.
Die Spagat-Turnübungen der NSU-Ausschüssler und der Lügenpresse werden das Jahr 2016 dominieren. Keine Beweise an irgend einem Tatort, Geständnis der „Renate Zschäpe“ (Bundesrichter Fischer in DIE ZEIT) vom Hörensagen, und ein die Ceska 83 explizit abstreitender Ralf Wohlleben.
Kürzerer Schalldämpfer, klobigere Waffe…
Fehlt natürlich bei den Linken ebenso wie bei den meisten Leitmedien…
Wohllebens Erklärung wurde in Nazikreisen bereits freudig rezipiert. Der Thüringer Neonazi Thomas Gerlach, selbst Zeuge im NSU-Prozess, schreibt auf seinem Blog: »Warum nun diese ›Wende‹? Ist es überhaupt eine ›Wende‹? Nein! Eigentlich nicht! Wolle stand und steht nach wie vor zu seinen weltanschaulichen Idealen und hat sich dafür grundsätzlich nicht zu verstecken! Warum auch? Alles was er heute so ausführlich darlegte, zeugt von der Richtigkeit unseres Wollens!« Auch das Neonazi-Portal Altermedia veröffentlichte den Text.
Wohlleben dürfte wissen, dass auch seine, sehr spät erfolgte Aussage das Gericht nicht sonderlich beeindrucken wird. Jetzt ist er sich aber zumindest der Unterstützung der Szene sicher. Für Opfer und Hinterbliebene waren die vergangenen Prozesstage hingegen erneut der blanke Hohn.
Die Opferfamilien interessieren nicht wirklich, auch sie spielen nur ihre Rolle im grossen NSU-Staatstheater, und mit Geld abgefunden wurden sie auch schon vor Jahren.
Gar bittere Tränen weint sie, die Antifa-Nebenklage-Verdummungskoalition, dass der OLG-Senat all die schoenen Pappdrachen abgelehnt hat… https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/10/05/traenen-anhang-druese-nebenklage-versteht-nicht-dass-pappdrachen-fuer-binninger-reserviert-sind/
Findet Google merkwürdiger Weise nicht: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/10/05/traenen-anhang-druese-nebenklage-versteht-nicht-dass-pappdrachen-fuer-binninger-reserviert-sind/
Das Urteil steht bekanntlich seit 2011 fest. Gefällt im Bundestag, einstimmig. Am 22.11.2011. Bei Thomas Gerlach suchte man 2012 eine Ceska. Was denn für eine Ceska, und warum?
Wohlleben hat eine sehr intelligente Aussage gemacht, und er hat bestritten, dass der Kronzeuge der Anklage Carsten Schultze -ohne sein Wissen- eine Ceska 83 mit Schalldämpfer gekauft hat, die man gemeinsam anschaute… das sei gar keine Ceska 83 gewesen…
Problem: Das hätte er 2012 erklären lassen müssen, als der BGH festestellte, dass er, Wohlleben, an der Beschaffung der Ceska 83 SD beteiligt war, bzw. als der BGH die Details dieses angeblichen Kaufes festzurrte. Nämlich DASS es eine Ceska 83 mit SD war. Allerspätestens dann. Jetzt, Ende 2015, ist es zu spät.
Da darf sich Wohlleben bei seinen Anwälten bedanken, die ihn zum Schweigen verdonnerten, seit er 2012 hätte reden MÜSSEN! Auch als der Bundesanwalt Förster, Ex-Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg behauptete, Wohlleben habe auf einer Spitzelliste 2001/2002 gestanden, da hätte Wohlleben das abstreiten müssen. „Ich war nie V-Mann und habe nichts zu verbergen!“, das kam nie.
Eine nette Analogie besteht in der Personalie Mario Brehme. Ein Nicht-Spitzel sagt das einfach, wenn er vor Gericht danach gefragt wird: „Ich war nie Spitzel und habe niemals eine Schweigevereinbarung unterschrieben!“ Genau das haben sie Beide nicht getan. Warum nicht?
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Leaken mit Katharina König ist bislang ausgefallen. Kann ja aber noch werden… dazu muss man wissen, dass das BfV das jeweilige Landes-LfV benachrichtigen MUSS, wenn es dort einen V-Mann anwarb. Beim MAD läuft das ähnlich. Aber umgekehrt gilt das nicht.
Die Akten aller in Thüringen angeworbenen T-Spitzel liegen also in Erfurt, ungeschwärzt und allen Fraktionen im NSU-Ausschuss zugänglich. Die Thüringer „Eigenanwerbungen“ sowieso.
Wer sitzt da eigentlich mit Vrau Zschäpe auf der Anklagebank, und warum wurden Holger Gerlach und Andre Eminger bislang so umfassend geschützt? Carsten Schultze „Dehli“ ebenso. Die anderen V-Verdächtigen schützt die Bundesanwaltschaft dadurch, dass sie gegen diese Leute immer noch ergebnislos ermittelt, und diese Strafverfolgten daher nicht aussagen müssen.
8 Ermittlungsverfahren, die seit 2011 laufen, also bereits volle 4 Jahre! Völlig ohne Ergebnisse! Keine Anklagen, keine Einstellungen, da werden V-Leute geschützt!
Ralf Wohlleben hat in seiner Aussage ebenso wie Beate Zschäpe nicht klargestellt, wer denn da auf der Anklagebank sitzt. Ein schwerer Fehler… bzw. eine vielsagende Unterlassung?
Da braucht sich niemand zu wundern, dass die Spekulationen nicht enden. Die V-Mann-Frage nicht zu stellen käme einer sträflichen Unterlassung gleich. Die Anwälte der Angeklagten und Beschuldigten könnten diese notwendige Frage durch eine Erklärung jederzeit ausräumen. Anwälte dürfen bekanntlich nicht lügen, Beschudigte aber schon…
