Jedenfalls der für Abgeordnete:
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871
31. August 1951/1. September 1951-1. August 1968§ 100(1) Wer ein Staatsgeheimnis verrät, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus bestraft.(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten, wird wegen Ausspähung von Staatsgeheimnissen mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.(3) Ein Abgeordneter des Bundestages, der nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen sich für verpflichtet hält, einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes im Bundestag oder in einem seiner Ausschüsse zu rügen, und dadurch ein Staatsgeheimnis öffentlich bekanntmacht, handelt nicht rechtswidrig, wenn er mit der Rüge beabsichtigt, einen Bruch des Grundgesetzes oder der Verfassung eines Landes abzuwehren.
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Das Schicksalsjahr der BRD. 1968. Notstandsgesetzgebung, Bruch der Verfassung durch die Abschaffung des Rechtsstaates bei Überwachungsmassnahmen durch Änderung des Grundgesetzes Artikel 10, Abschaffung des Grundrechtes auf Post und Fernmeldegeheimnis, Preisgabe der Gewaltenteilung. Bundeskanzler Kiesinger/ Vizekanzler Willy Brandt, vielen Dank auch…
Foschepoth tritt entschieden für die Wiederherstellung des Rechtsstaates ein:
Und das hat sehr viel mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun. Nichts hat mehr damit zu tun, als dieser verfassungswidrige Schund der Grossen Koalition 1968. Der Verfassungsbruch der „Musterdemokraten“ des Bundestags aus Union und SPD. Wer hätte das gedacht, dass Sigmar Gabriel wegen der VDS aktuell die Machtfrage stellt? Er macht den Willy, sozusagen. Wie 1968…
G 10-Kommission
Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen als unabhängiges und an keine Weisungen gebundenes Organ über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes (GG).
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Selbstverständlich brauchen wir einen Whistleblower-Paragraphen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, diese Schweigepflicht der 4-köpfigen G 10-Kommission und des Binninger-Stadls „Parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste“, wo Placebos wie Ströbele mitspielen, genau das brauchen wir ganz und gar nicht.
Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen
https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr/mitglieder/261126
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Foschepoth:
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Diese BRD ist kein Rechtsstaat, wenn sie es denn jemals war. Diese Republik misstraut ihren Bürgern zutiefst, und setzt Staatsschutz vor Bürgerrechte. Das muss sich ändern. Unbedingt.
Schönen Sonntag.
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Sonntagsgefühle! Das Grundgesetz für die BRD ist die alliierte Zuständigkeit und von den Westmächten abgesegnet. Sie wird erst dann hinfällig, wenn nach einem Friedensvertrag das DEUTSCHE VOLK in freier Selbstbestimmung seine eigene Verfassung bestimmt. Selbst der Altbundeskanzler Konrad Adenauer erklärte: “ Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten!“ Wer die Zusammenhänge auch nur teilweise erkennt – stellt dann fest, wir Deutsche können verlangen was wir wollen, das ändert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste, BW-Militärs usw. nur dienliche Filialen der Hauptsiegermacht sind und vorerst bleiben. Logo: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA! Dieses wird nun sogar von den öffentlich rechtlichen Medienanstalten zugegeben, was schon bemerkenswert ist.
Eine neue Verfassung nach § 146 GG ist nötig, das GG hat versagt.
Keines der Grundrechte Artikel 1-20 hat noch Gültigkeit.
Wir brauchen direkte Demokratie wie in der Schweiz.
Eine Entmachtung des Parteienkartells ist bitter nötig.
Die Schweiz bekommt doch jetzt EU-Rahmenabkommen.
Dann sind die genauso gefickt wie alle anderen EU-„Staaten“.
Dann is Schluß mit Demo-irgendwas, direkt oder sonstwie.
Wenn ich mich nicht irre.
Mut zur Wahrheit – mehr Demokratie wagen – plus Volksabstimmungen und Selbstbestimmung! Ich wäre froh, wir hätten als Deutsche die RECHTE der Schweizer! Es muss eine Erneuerung kommen und das Volk will es auch!
„Deutschland ist eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA.“
Zur Auffrischung einige Details dieser Sado-Maso-Beziehung (ab Minute 18:30):
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2407406/Die-Anstalt-vom-26.-Mai-2015#/beitrag/video/2407406/Die-Anstalt-vom-26.-Mai-2015
„Das Volk“ will es – leider – nicht anders, die graue Masse ist großenteils desinformiert, desinteressiert, desorientiert. Die meisten würden wahrscheinlich erst dann begreifen, dass irgendetwas „anders“ ist, wenn auch hier (wie in der Ukraine) Blackwater-Gesindel (oder Xe oder Academy, sucht euch das passende aus) durch Städte und Vororte streift und ihre Verwandten abknallt. Die meisten würden vermutlich noch nicht einmal begreifen, was auf einmal los ist.
„Diese BRD ist kein Rechtsstaat, wenn sie es denn jemals war. Diese Republik misstraut ihren Bürgern zutiefst, und setzt Staatsschutz vor Bürgerrechte.“
Das ist noch harmlos formuliert. Wenn man davon ausgeht, dass die Ganoven in Regierung und Parlament wissen und wissen müssen (es kann gar nicht anders sein), dass 9/11 ein Inside Job war (man könnte auch früher beginnen, wie ihr mit dem Oktoberfestattentat oder Stay Behind), dann drängt sich das F-Wort förmlich auf.
Interessant in diesem Zusammenhang, dass anfangs einige Linke (Wagenknecht, Gehrcke, Buchholz, Troost), auch einige wenige Grüne, Aufklärung zu 9/11 gefordert haben (siehe Berlin gegen Krieg). Später haben alle einen Rückzieher gemacht. Gehrcke mit der fadenscheinigen Begründung, man wolle nicht „mit Rechten in eine Ecke gestellt“ werden.
Fragt sich nur, womit man diese tapferen Demokraten ruhiggestellt hat.
Eine Entmachtung des Parteienkartells ist bitter nötig?
Zustimmung, und irgendwann wird dieser Blog vielleicht zu einer Plattform für Erneuerung werden. Denn die Beweise, die hier gegen die NSU-Erzählung vorgelegt werden, interessieren die Machthaber einen Dreck, das sitzen die aus.
Widerstand allerdings braucht Masse. Die NWOler haben sich abgesichert. Im Falle von Aufstand oder Aufruhr dürfen in dieser Entarteten Union („mir wird speiübel, wenn ich ‚westliche Wertegemeinschaft‘ höre“ – Wolfgang Neskovic) Menschen jetzt schon „rechtmäßig getötet“ werden (s. Art. (2) c):
http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/media/Basis/Vertraege/Pdf/Konvention_Menschenrechte_Grundfreiheiten.pdf
Es müssen also so viele sein, dass sie sich nicht trauen werden, alle abzuknallen.