oder:
Was hatten (haben) die Geheimdienste der Bundesrepublik zu verbergen, das zur Destabilisierung der Lage auch in der BRD sowie mit einer beträchtlichen Störung des gesamteuropäischen Einigungsprozesses führen könnte?
Teil I – eine kurze, einführende Übersicht
Von Thomas- Ewald Riethmüller [mit Anmerkungen von fatalist]
Die Schwärzungen vieler Namen in den einsehbaren BSTU- Dokumenten hat völlig andere Gründe als weithin angenommen. Die beiden wichtigsten Gründe sind:
- Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und
- ein zu vermutender Deal zwischen der Bundesregierung und der letzten Regierung der DDR.
Der Verdacht der Existenz eines solchen Agreement basiert auf einem Schreiben der Regierung Modrow an die Ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin, das im Buch Terrorismuslügen von Regine Igel auszugsweise abgedruckt ist:
Igel schreibt dazu:
Auf Antrag der Autorin wurde im April 2010 von der Stasi-Unterlagen-Behörde ein Dokument deklassifiziert, das bis dahin als geheim unter Verschluss gehalten worden war. Datiert vom 26. März 1990 und verfasst von aufgebrachten HVA-Mitarbeitern, sollte es in den entscheidenden Wochen der Absprachen zwischen Ost und West einer Regelung dienen, wie konkret mit dem sich in Auflösung befindlichen Ostberliner Geheimdienstbestand und seinen Mitarbeitern zu verfahren sei. In diesem dreiseitigen Dokument mit dem Titel
Erkenntnisse und Probleme im Zusammenhang mit Aktivitäten der Geheimdienste
wird der Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass USA- und BRD-Geheimdienste dabei seien, Mitarbeiter des alten MfS abzuwerben. Es wird angedeutet, dass man konkrete Kenntnisse zu institutionellen und personellen Bereichen des BND habe, aber auch zu dessen »vollständige(r) Struktur mit detailliertem Aufgabenbereich« und gibt zu bedenken:
»Im ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit der DDR (das war kurzfristig der Name für das MfS – R.I.) liegen alle Erkenntnisse zu den Geheimdiensten der BRD aufbereitet vor. Auch in den Köpfen von Spezialisten der Aufklärung und Abwehr sind diese Erkenntnisse gespeichert.
Bei Offenlegung des Wissens über die Geheimdienste der BRD kann mit einer Destabilisierung der Lage auch in der BRD sowie mit einer beträchtlichen Störung des gesamteuropäischen Einigungsprozesses gerechnet werden.«
Der Vorsitzende des Ministerrates der DDR Hans Modrow überbrachte dieses Papier dem von 1989 bis 1990 amtierenden letzten Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR, Franz Bertele. Was es konkret bewirkt hat, ist nicht bekannt. Tatsache ist, dass die Vertreter der Geheimdienste Ost offensichtlich über ein derart gravierendes Wissen, auch über den BND, verfügten, dass sie dies als Pfand für eigene Forderungen einsetzen konnten.
»Die Regierung verhandelte mit der Stasi-Generalität, um die Veröffentlichung abgehörter Telefonate zu verhindern. Als Gegenleistung waren eine Amnestie und die Sperrung der Akten vereinbart.«11
Der gut informierte Jurist und Historiker Klaus Bästlein spricht 20 Jahre später Klartext und benennt die »Angst der Bundesregierung vor den Akten«: »Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) wird nach 20 Jahren als großer Erfolg gefeiert. In Wahrheit ist es ein fauler Kompromiss zwischen Aktenöffnung und Staatsräson.
Denn die Regierung Kohl hatte seinerzeit viel zu verbergen.«
[@Anmerkung würde jetzt darauf verweisen, dass die Gauck-Behörde der kleinste Geheimdienst Deutschlands sei]
Riethmüller:
Dieser Brief wurde bis 2010 mit Hilfe der Klassifizierung als „VS“ geheim gehalten. Erst der Publizistin Regine Igel gelang die Aufhebung dieser durch nichts gerechtfertigten Klassifizierung.
Die Folgen dieses Briefes kennen wir im Einzelnen nicht. Wir können sie nur ahnen.
Etwa 450 Aktenmeter werden in der BSTU vor den neugierigen Blicken der Öffentlichkeit geheim gehalten und so manche Schwärzung macht keinen Sinn und dient offenbar nur der Erschwerung der Wahrheitsfindung, während andere Ost- wie Westagenten schützen.
So ist etwa auch der Name von Heinz Lembke geschwärzt, was keinerlei Sinn macht. Dessen Geschichten (Waffendepots und Selbstmord) sind viel zu bekannt, um durch Schwärzung des Namens eine Anonymisierung zu erreichen. Reklamiertes Persönlichkeitsrecht kann der Grund der Schwärzung auch nicht sein, denn der Mann hat sich erhängt. Die Schwärzung seines Namens ist also nichts weiteres als reine Schikane für die Wahrheitssuchenden.
Was uns verheimlicht werden soll ist staatlich inszenierter Terror, der von Bombenanschlägen im In- und Ausland bis hin zu Auftragsmorden reicht.
Es ist zwar nur ein Gerücht, weil in der BSTU keine Belege dafür zu finden sind, doch Urheber dieses Gerüchtes ist der 2013 verstorbene Günther Bohnsack, ehemaliger Leiter der Abteilung „Desinformation“ des MfS.
Dieses Gerücht besagt, das im MfS Tötungsarten erforschte, die selbst die Gerichtsmediziner nicht oder nur durch Zufall erkennen können. Der Einsatz weitgehend unbekannter Gifte und Drogen gehörten offenbar ebenso zum Repertoire dieser Mordgesellen, wie die gezielte Förderung von tödlichen medizinischen Ursachen und der Einsatz von Strahlen.
Bohnsack distanzierte sich von der DDR und seinem ehemaligen Job, zusammen mit seinem ehemaligen Kollegen Herbert Bremer. Wer sich für die Tricks der Desinformationsabteilung des MfS amüsieren will, kann dies unschwer unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13488832.html und http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489650.html tun.
Herbert Bremer starb 2011 unter dubiosen Umständen und landete auf dem Seziertisch der Gerichtsmedizin.
Den meisten Lesern dürfte bekannt sein, dass das MfS/DDR Kontakte zur RAF pflegte und Angehörigen dieser marxistischen Terrororganisation einen „Sicheren Hafen“ bot.
Regine Igel fand in ihrer BSTU- Recherche Spuren, die den Schluss zulassen, das es auch massive Kontakte des MfS zu Rechtsterroristen gab und selbst Akten des DDR- Geheimdienstes manipuliert wurden, um das Datum und die Art des Erstkontaktes zu verschleiern.
So dürfte Udo Albrecht bereits 1971 für das MfS gearbeitet haben, unter anderem Tarnnamen. Der Tarnname „König“ (XV 5297/81) entstand erst 1981, nach seiner Flucht in die DDR. Albrecht war keineswegs nur ein Flüchtling, der nach seiner Flucht vom MfS abgeschöpft wurde. Sein Deckname erscheint letztmalig am 6.11.89 in den BSTU- Akten.
[Das wurde belegt 2015:]
http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/
.
Auch die MfS Akte von Odfried Hepp ist offenbar geschönt, wie ein Abgleich seiner Akte mit dem Kassenbuch beweist, denn seiner IM- Registriernummer XV 7325/82 ist eine Ausgabe in Höhe von 30 Mark (Ost) „Treffkosten“ vom 10.11.1981 zugeordnet. [Regine Igel schreibt dazu, es habe seit 1978 eine Ausspähung Hepps seitens des MfS gegeben, und seit 1980 einen Operativplan um ihn anzuwerben, und verweist auf die unvollständigen Akten dazu, die ihr 2011 vorgelegt wurden:
Die Akten erzählen eine andere Geschichte: Odfried Hepp (*1958) stand seit 1978, erst 20-jährig, wegen seiner rechtsextremistischen Aktivitäten nicht nur unter Beobachtung der Strafbehörden in der BRD, sondern auch unter Beobachtung der Stasi. Hepp wurde bald zu einem der meistgesuchten, da militantesten Rechtsradikalen in der Bundesrepublik, der sich in der rechtsextremistischen Szene bestens auskannte. Von September 1979 bis Februar 1980 saß er erstmals wegen des Verdachts auf Bildung der terroristischen, von ihm ins Leben gerufenen Vereinigung Kampfgruppe Schwarzwald hinter Gittern.
…
Der »Friedrich Ordner 1«, angelegt für die Zeit von 1978 bis zum 14. Januar 1982, wurde
nach 1989 in der damaligen Gauck-Behörde Seite für Seite auf einen Umfang von (mindestens) 232 Seiten abgestempelt. Was im Jahr 2011 der geneigten Interessentin vorgelegt wird, fängt mit den Seiten 24 und 25 an, geht bei 62, 63 weiter, um dann ein wenig großzügiger mit 125-127, 140-149, 170, 171, 177-186, 189-205, 209-214, 220, 231 fortzufahren und bei 232 zu enden.
Offenbar will „der kleine Geheimdienst Gauck-Behörde“ nicht, dass bekannt wird, welche Ergebnisse die Observation Hepps erbrachte, und wie gross das Interesse bzw. der Einfluss der Stasi an bzw. bei militanten Rechten in der BRD war.]
Die Hepp/Kexel Gruppe ist ein Musterbeispiel für die Versuche der Geheimdienste aus Ost- und West die Kontrolle über den Terror zu erlangen.
Im operativen Vorgang (OV) „Primär“ wird der Verräter innerhalb der Hepp/Kexel Gruppe gesucht. Dabei wird IM „Robby“– als Lothar Lienicke – enttarnt. Der Name des mutmaßlichen Verräters ist natürlich geschwärzt, doch der outete sich (vermutlich) selbst.
Es dürfte Werner Kley sein, der nach eigenen Angaben für den BND arbeitete und keineswegs nur ein beobachtender V- Mann war, sondern versuchte die Gruppe zu Anschlägen gegen die DDR zu animieren.
Der Fall Werner Kley macht deutlich um was es ging. Es ging um die Destabilisierung des politischen Gegners.
Zu diesem Zweck musste der IM (DDR) oder der V- Mann (BRD) einen maßgeblich Einfluss in „seiner“ Terrorgruppe erreichen. Aus reinen Beobachtern wurden Agent Provokateure und teilweise sogar Haupttäter.
[Hans-Peter Fraas war ebenfalls in der Hepp/Kexel-Gruppe, und er ist der junge Mann, der im September 1980 bei Karl-Heinz Hoffmann daheim aufkreuzte, um ihm -im zeitlichen Zusammenhang des Oktoberfestanschlages- ein wenig Sprengstoff zu bringen. In wessen Auftrag tat Fraas das ?
(Aus dem Urteil des Landgerichtes Nürnberg in der Sache Hoffmann, 1986)
http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/es-ist-alles-so-kompliziert-der-sprengstoff-i/
Riethmüller:
Diese kurze Übersicht soll dem Leser den Einstieg in die Welt des staatlich inszenierten Terrors ermöglichen. Es fällt schwer dies zu glauben, wir wissen es aus eigener Erfahrung.
Je weiter wir in diese Materie eindringen, desto unrealistischer erscheinen uns die damaligen Vorgänge und doch wird uns diese Artikelserie bis zur so genannten NSU führen und zeigen, warum es sinnvoll ist Widersprüche aufzudecken und diese gefundenen Widersprüche wie schmerzende Wunden offen zu halten.
Parallel dazu werden wir einen kleinen Ausflug in die Welt des Heroinhandels machen – ohne Veröffentlichung des neuesten Kosovo- BND – Dossiers. Wir wollen die diplomatischen Beziehungen zu Heroinhändlern nicht stören. 😉
Doch der Politik, die dieses Geschäft durch Tolerierung fördert, kräftig in die Suppe spucken.
Beide Serien werden zusammenfliessen und die Leser werden verstehen, warum (mutmaßlich) auf der Heilbronner Theresienwiese Personen aus der ehemaligen Sowjetunion mit Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien den (bewaffneten) Konflikt suchten – und warum dabei zwei Polizisten störten, die nur ihre Mittagspause am falschen Ort zur falschen Zeit machten.
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[Womit es dann eine weitere konkurrierende These zu den Hintergründen des Polizistenmordes geben wird, zusätzlich zur „Spitzelthese“ und zur „Wüppesahl-Nazi-KKK-Verstrickungsthese“ eine neue „Zufallsopferthese der ganz anderen Art“ ]
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Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.
Hat dies auf My Blog rebloggt.
Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Sehr guter Vorbericht. Hier erfahren wir das kleine Einmaleins der Dienste BRD/DDR. Sämtliche damaligen Aktivitäten waren weisungsgebunden und unterlagen in der Überwachung und Ausführung – grundsätzlich den Russen oder den Amis. Eigenständiges Handeln nur im ganz kleinen Rahmen, damit die Kontrolle über die Krauts nicht entgilt. Wer damals beim MAD war, kann ein Lied davon singen, wie „selbst- und eigenständig“ man war. Ferner ist ja bekannt, dass die Schattendienste ihre schwarzen Kassen durch Drogengelder auffüllen und der Übergang ins kriminelle ist fließend und taktisch gewollt, weil hier wunderbar falsche Duftspuren gelegt werden. Diese Schattenleute sind die wahren Mächtigen eines Dienstes, der den Dienst selbst beherrscht und kontrolliert – einschließlich der künstlich aufgebauten Politfiguren. Grundsatz dieses Dienstes: Erpressbarkeit der dienlichen Figuren nach dem Motto: Diene uns und du kannst deine geheimen Wünsche ausleben. Man bedenke, wie viele ob im Ost oder West über die Rosenholzdatei rekrutiert wurden. Gerade jetzt, wo sich die Büchse der Pandora öffnet und NSA/BND im Focus geraten, jetzt wird vieles aufgedeckt, was man immer als Verschwörung ins lächerliche zog. Die beste Offenlegung, wenn sie kommt, wer wurde über die Arminius Order entsorgt? Man denke nur an Möllemann, Barschel, Herrhausen und viele andere! Gruß Lothar!
Ich glaube dem Blogmitwirkenden und ihrer Analysen, obwohl alles, für mich nur erlesen ist. Aber nie habe ich Angst am Berg oder auf der See gehabt weil es zwar riskant aber einschätzbar war.
Nun aber bekomme ich aufgewühlte Gefühle (nie gedachte kriminelle Partei-Staatliche Machtausübung) wenn ich alles mit unseren Volksvertretern
im Zusammenhang betrachte.
Glauben soll hier Niemand irgendwas,
Denkanstösse gibt es hier, Aufforderungen zum sich informieren, mehr nicht.
Fatalist schreibt: „Glauben soll hier Niemand irgendwas,
Denkanstösse gibt es hier, Aufforderungen zum sich informieren, mehr nicht.“
Korrekt. 🙂 Die Suche nach der Wahrheit ist Sache des Staates. Wenn dieser dies unterlässt, dann kann die Berichterstattung nur die gefundenen Fakten darstellen und diese unter verschiedenen Blickwinkeln würdigen. Mit ein Grund, warum versucht wird unterschiedliche Denkansätze mehrer Autoren in einem Artikel zu vereinen.
Mir zeigte bisher dieses Experiment, das wir diesen Versuch sogar noch weiter ausbauen könnten, bis hin zum offenen Widerspruch – im gleichen Artikel.
Zu Lothar Harold Schulte:
Ob unsere Verbündeten wieder einmal ihre Finger im Spiel hatten, weiß ich nicht und ich lehne es auch ab, die Schuld bei diesen zu suchen.
Für mich ist unsere staatliche Souveränität keine Fiktion. Es ist Aufgabe der Politik diese zu verteidigen und zu bewahren. Und es ist unsere Pflicht als Bürger die Bewahrung unserer Souveränität von der Politik einzufordern.
Hör bitte auf die Schuld bei den Verbündeten zu suchen. Es sind unsere Politiker die unsere Interessen diesem seit 1945 üblichen Kniefall opfern. Die müssen wir an Kreuz nageln und nicht die Verbündeten.
Ausgerechnet die Justiz des kleinen Österreich macht uns im Moment vor wie dies geht, in dem die dortigen Gerichte ein Auslieferungsersuchen der USA – als politisch motiviert – verwarfen.
Noch deutlicher: Ich bin Bürger eines freien, souveränen Landes und bin nicht bereit mir von der Politik erzählen zu lassen, das ich nur ein „LENOR“ in einer Kolonie bin, dessen Nachrichtendienst verpflichtet ist z.B. unsere (Wirtschafts-) Interessen zu verraten. Bei der lieben Angela kann ich die Frage nicht stellen, wohl aber bei unserem GBA: „Waren bei der Ernennung auch die „Eier“ mit abzugeben? Für was glaubt dieser Mensch, das er bezahlt wird?
Es gibt konkurrierende Thesen dieselben Vorgänge betreffend, und zwar auch aktengestützt konkurrierende Thesen, nicht nur „Fantasie-gestützt“ konkurrierend.
Das muss man sich immer wieder klar machen, es sind nur ganz wenige Dinge „völlig klar“.
Range ist ein Werkzeug der Regierung. Ein eigenes Rückgrat ist da nicht erwünscht, sogar regelrecht Karriere-hinderlich.
Wer meint, daß die BRD ein souveräner Staat ist,…
*** ja, das meinen wir. Es ist die selbst verschuldete Unmündigkeit, es ist nicht das Völkerrecht. Scheindebatten bitte woanders führen. ***
Ich meine dies und ich glaube weiter das es sich lohnt dafür zu kämpfen das dies auch unsere Politik endlich realisiert.
Jeder Jugendliche muss sich zu irgend einem Zeitpunkt vom Elternhaus abnabeln, wenn er erwachsen werden will.
Das gilt auch für unseren Staat, der sicherlich während des Kalten Krieges – schon wegen West- Berlin – auf das Wohlwollen der Verbündeten angewiesen war. Abnabeln bedeutet nicht dem Elternhaus oder den Verbündeten gleich den Krieg zu erklären, die NATO zu verlassen und ähnliches mehr.
Widerspruch deshalb in Bezug auf die Scheindebatte.
Es gibt laut Prof. Foschepoth und Anderen Geheimverträge, die quasi US-Vorrechte bis 1990 fortschreiben, also eine gewissen Nichtsouveränität Deutschlands nach 1990 fortführten.
Sollte das zutreffen, muss man sie kündigen. Ganz einfach.
Souveränität muss man wollen und sich nehmen. Darum geht es.
Sehr guter Standpunkt! Die notwendige Änderung bei der Ausübung der Eigenständigkeit (die ja letztlich auch eine Grundvoraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) bedeutet selbstverständlich nicht, dass das Porzellan gegenüber irgendeinem anderen Land aus rückwärtsgewandten Gründen zerschlagen werden sollte.
Und Adressat für aufzudeckende Schweinereien sind primär die Bundesregierung und die von ihr kontrollierten Behörden. Es ist ihre Verantwortung die Interessen des Landes und die Verfassung zu wahren. Wenn sie glauben, den schwarzen Peter für das Versagen weiterreichen zu müssen, dann sollen sie das versuchen. Den Schuh muss ich mir nicht anziehen. Wenn die Vasallen und Agenten unter den Druck der Wähler geraten, weil ihnen Schweinereien nachgewiesen werden, dann ist die Chance auch viel größer, dass das in der Öffentlichkeit anderer Länder richtig ankommt.
Nun, wenn es euch zu weit geht was ich geschrieben habe, habe ich dafür Verständnis. Es ist euer Blog und harter Toback war es schon, aber leider die Realität, vor der man nicht die Augen verschließen sollte!
Rumpelstielzchen
Wahrheiten gibt es hier nicht, und es wird hier stets gesagt man solle denen misstrauen, die sie verkünden.
Staatsrechtliche Wahrheiten nehmen wir nur von nachgewiesenen Staatsrechtlern entgegen.
Ja, es war starker Tobak. Gefiel mir trotzdem, obwohl ich anderer Meinung bin. Widersprüche machen immer Sinn, denn sie zwingen die eigene Meinung noch einmal zu überdenken. 🙂 Damit sollten wir es aber wirklich bewenden lassen – um den Rahmen dieses Blogs nicht zu sprengen.
Hat dies auf Grüsst mir die Sonne… rebloggt.