Geheimdienste – Fortbildungskurs für deutsche Parlamentarier und sonstige Unwissende

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Fortbildungskurs für deutsche Parlamentarier und sonstige Unwissende
Lektion 1: Transparenz

Am 5. November 2014 alterierte sich der Volksvertreter Cem Özdemir über das seiner Meinung nach „mittlerweile“ gefährlich gewordene Eigenleben der Geheimdienste. Dann warf er die Frage auf, wer denn nun eigentlich hierzulande das Sagen habe. Die vom Volk gewählten Parlamentarier oder der Apparat? Eine Frage, die sich, wie er meint, auch seine Kollegen immer öfter stellen.

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Özdemirs Fragestellung lässt ein erschreckendes Maß an Unwissenheit erkennen.
Hinsichtlich der im Geltungsbereich bundesdeutscher Gesetze agierenden Geheimdienste wird die Forderung nach Transparenz niemals erfüllt werden.
Weshalb nicht, erklärt uns der Gründer des BND, General Reinhard Gehlen in seinen Memoiren:

„Ein transparenter Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich selbst.“

Und weiter erklärt er:

„Der geheime Nachrichtendienst soll und darf keinen Platz im Blickfeld der Öffentlichkeit haben, mit Ausnahme einiger vernünftig gesteuerter „Public-Relations-Maßnahmen.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Erinnerungen 1942-1971, Seite 252)

„Seine Organisation unterscheidet sich grundsätzlich von der anderer Behörden.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 209)

„Er (Staatssekretär Globke, d. Verf.) stimmte insbesondere mit mir darin überein, daß eine im Interesse der „Transparenz“ perfektionierte Bürokratie den Tod jedes Nachrichtendienstes herbeiführen muß. Sie verstößt nicht nur gegen elementare Sicherheitserwägungen, sie verhindert darüber hinaus schnelle Entscheidungen und erzieht dazu, Verantwortung und Entschlußfassung nach oben abzuschieben.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 210

„Während sonst jede gute Organisation klar und übersichtlich sein soll und jeder wissen muß, was er zu tun hat, gilt für den Nachrichtendienst: Die Organisation muß nach außen unklar und unübersichtlich sein und trotzdem muß jeder wissen was er zu tun hat.“ (…)

„Wenn die Organisation eines Geheimdienstes für den Außenstehenden „transparent“ ist, dann wird in Kürze der Gegner Eingang gefunden haben.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 238)

Mit diesen Erklärungen ist das Wesentliche zur Unerfüllbarkeit der Forderung nach parlamentarischer Kontrolle gesagt und gleichzeitig auch die Benutzbarkeit der Medien im Interesse der Dienste geoffenbart.
Dazu gibt Gehlen noch weitere Hinweise auf diese ausgedehnten Möglichkeiten der zweckgerichteten Benutzung:

„Ich werde auf unsere Pressearbeit noch wiederholt zurückkommen, vor allem auch deshalb, weil der Dienst damals um diese Beziehungen beneidet und in diesem Zusammenhang auch Mißdeutungen unterworfen wurde.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 187)

Diese Erkenntnisse werden Cem Özdemir nicht gefallen. Die geheimdienstliche Abschottung gegen das Parlament verschafft aber den Politikern auch Schutz vor der Bürde der Verantwortung.
Ein Innenminister, der (wenigstens offiziell) von den Verbrechen der ihm unterstellten Geheimdienst-Behörde nichts erfährt, kann auch dafür nicht in die Verantwortung genommen werden.

Diesbezüglich erläutert Gehlen:

„Es herrscht international stillschweigendes Einverständnis darüber, daß die abgeschirmte Tätigkeit der Nachrichtendienste offiziell nicht zur Kenntnis genommen wird und infolgedessen von der betreffenden Regierung jederzeit abgeleugnet werden kann.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 244)

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Lektion 2: Fremdbestimmung

Unsere Geheimdienste BND und die Verfassungsschutzämter gelten formalrechtlich als Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Doch ihre Gründungszeit liegt in den ersten Jahren unmittelbar nach der Kapitulation der deutschen Wehrmacht.

Zu jener Zeit wurde der BND-Vorläufer, die Organisation Gehlen, von der amerikanischen Besatzungsmacht im Rahmen einer inoffiziellen Vereinbarung ins Leben gerufen. Der personelle Grundstock dieser Organisation bestand aus dem gesamten Stab der im Krieg von General Reinhard Gehlen geleiteten Aufklärungseinheit der Wehrmacht, „Fremde Heere Ost“, der sich nach Kriegsende geschlossen den Amerikanern zur Verfügung gestellt hatte.
Es war eine rein amerikanische, von Offizieren der ehemaligen deutschen Wehrmacht geleitete Einheit, die auch, in den ersten Jahren von den Amerikanern bezahlt wurde.
In seinen Erinnerungen erklärt Reinhard Gehlen die damalige Stellung seiner Organisation.
Die wichtigsten Punkte:

„Das zwischen General Sibert (US General) und mir abgeschlossene „Gentlemen‘s-Agreement“ legte fest:
Es wird eine deutsche nachrichtendienstliche Organisation unter Benutzung des vorhandenen Potentials geschaffen, die nach Osten aufklärt, bzw. die alte Arbeit im gleichen Sinne fortsetzt. Die Grundlage ist ein gemeinsames Interesse an der Verteidigung gegen den Kommunismus.
Die Organisation arbeitet unter ausschließlich deutscher Führung, die ihre Aufgaben von amerikanischer Seite gestellt bekommt,
(…)
Die Organisation wird von amerikanischer Seite finanziert, wobei vereinbart wird, daß die Mittel dafür nicht aus den Besatzungskosten genommen werden. Dafür liefert die Organisation alle Aufklärungsergebnisse an die Amerikaner.
(…) 
(…) die Betreuung dieser Organisation (später „trusteeship“ genannt) (liegt) bei den Amerikanern.
(…)“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 149/150)

Erst zehn Jahre später mutierte die US-amerikanische Geheimdienstabteilung „Organisation Gehlen“ zur deutschen Bundesbehörde. Natürlich ist davon auszugehen, dass diese rein formalrechtliche Umwandlung einer Hilfstruppe der Besatzungsmacht in eine Bundesbehörde an der vorherigen Dienstaufsicht nichts ändern konnte.
Reinhard Gehlen erklärt die Situation:

„Es ließ sich hierbei gar nicht vermeiden, daß der Dienst während dieser Zeit sozusagen zwei Herren zu dienen hatte, (…)

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST,

„Einmal kam es darauf an, die von ihrem Standpunkt aus berechtigterweise skeptischen Amerikaner möglichst bald davon zu überzeugen, daß wir außer unseren Unterlagen, die auf längere Sicht dem unausweichlichen Prozeß der Verwaltung unterworfen sein würden, noch andere, nämlich aktuelle und wertvolle Erkenntnisse bieten konnten.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 151/152) 

„Am 1.4.1956 erfolgte die planmäßige Überführung der „Organisation Gehlen“ als Bundesnachrichtendienst in die Kompetenzen der Bundesregierung. (…)“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 226)

Der amerikanische CIA hatte sich unmittelbar nach Kriegsende mit der Organisation Gehlen ein ausschließlich amerikanischen Interessen dienendes geheimdienstliches Hilfskontingent aufgebaut.
Es sind keine vernünftigen Gründe ersichtlich, die die Amerikaner veranlaßt haben könnten, darüber zu irgendeinem Zeitpunkt die Dienstherrschaft aufzugeben.
Tatsächlich ist Nutzung und Aufsicht über den BND, der direkten Nachfolgeorganisation der Organisation Gehlen, alias Wehrmachts-Abteilung „Fremde Heere Ost“ niemals in Frage gestellt worden. Daran hat sich auch bis zum heutigen Tag nichts geändert.
Geändert hat sich nur, dass seit 1953 der Dienst vom deutschen Steuerzahler finanziert wird:

„Immerhin konnten wir die Besoldung unserer ständigen Mitarbeiter im Februar 1953 auf die Tarifordnung für Angestellte im öffentlichen Dienst (TOA, jetzt BAT) umstellen, so daß wenigstens auf dem Gebiete der Besoldung die Gleichschaltung mit den Bundesbehörden bereits drei Jahre vor unserer Übernahme erfolgt war.“

(Zitiert nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Seite 216)

Das heißt, sogar in der Zeit, als der Dienst noch gar keine deutsche Behörde war, musste der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen.

Über diese grundsätzlichen Sachverhalte, die deutlich machen, wer im Zusammenhang mit den bundesdeutschen Geheimdienstbehörden Ross und wer Reiter ist, sollten sich unsere Parlamentarier und sonstige Unwissende langsam mal klar werden. Die Vorstellung, die bundesdeutschen Geheimdienst-Behörden könnten sich einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen, ist unrealistisch.

(Hervorhebungen, auch in den nach: Reinhard Gehlen, DER DIENST, Erinnerungen 1942-1971, v. Hase & Koehler Verlag Mainz – Wiesbaden 1971 zitierten Texten d.d. Verf.)

Karl-Heinz Hoffmann 13.01.2015

 

Im Übrigen meine ich, Deutschland sollte unabhängig und neutral sein

Weitere Lektionen folgen

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Anmerkungen fatalist:

a) das mit den Hervorhebungen klappte nicht beim copy & paste, sorry.

b) Atlantikbrückler Özdemir hat da sicher auch „Senior leaders“ als Ansprechparter. Ob er wirklich so naiv ist?

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