Hamburg – Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Nach Informationen des SPIEGEL soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingehen.
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Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, „im Wiederholungsfall“ werde die Regierung strafrechtlich aktiv. Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als geheim eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.
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Das ist doch eine sehr erfreuliche Entwicklung, mit diesen Wistleblowern.
Weiter so! Alles muss raus.
Ein Problem ist leider, daß die Whistleblower das Zeug an Spiegel und Süddeutsche vertickern. Dann können sie es auch gleich bleiben lassen, da das meiste dort gleich wieder in den von den Diensten angemieteten Panzerschränken verschwindet.