Die BRD ist kein Rechtsstaat, und die Regierung bricht die Verfassung?

Ach!?

Da hat der Herr Herles (ZDF-Rentner wie Peter Hahne auch einer ist) beim Tichy aber den ganz großen Hammer ausgepackt, und er drischt ordentlich auf „Vater Staat“ ein:

Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Stimmt, das schreiben wir hier beim Arbeitskreis NSU seit vielen Jahren. Wer derart unwillig ist, Verbrechen aufzuklären wie diese BRD, der macht sich lächerlich, der büsst Vertrauen ein, der delegitimiert sich gründlich, so wie es die BRD beim NSU-Märchen samt lächerlicher Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern durchinszeniert hat, unter Beifall völlig unkritischer Medien, und dann auch noch dieser Schauprozess in München… Lügenpresse, Propaganda, Inszenierungen.

Es gab fast Niemanden, der ernsthaft die NSU-Inszenierung in Zweifel zu ziehen gewagt hätte. Und wer es dennoch wagte, der war „Nazi“, „Rechts“, der war gegen die Demokratie, sozusagen. Delegitimierte den Staat.

Haben wir gerne getan. Muss(t)e sein!

Jetzt also Herles mit Klartext gegen Faeser, Haldenwang & Co.:

Soll der Staat geschützt werden oder die Freiheit? Die Frage stellt sich, seit dieser Staat sich erneut vom Garanten der Freiheit zum Gegner der Freiheit wandelt. Es sind die Institutionen des Staates und der Politik, die Wohlstand in bisher ungeahntem Tempo und Ausmaß vernichten, die Bürger enteignen, ihnen die Zukunft versauern und auch aus eigener Verblendung haltlos von einer Krise in die nächste stolpern. Der Staat frisst die Freiheit auf, zu deren Schutz er existiert. Wer das nicht akzeptieren mag, sich gar dagegen auflehnt, lehnt nicht die Verfassung ab, er verteidigt sie vielmehr. Es sind nicht empörte Bürger, die (mit friedlichen Mitteln) den Staat delegitimieren. Der Staat delegitimiert sich derzeit selbst.

Das tut er schon lange Jahre, Herr Herles, das „derzeit“ ist daher fehl am Platze. Sonst jedoch: Applaus!!!

Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er ist der Inlandsgeheimdienst der Regierung und er bekämpft die Opposition. Er bekämpft die Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld hat es erkannt:

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Verfassungsrechtlich immer noch garantierte Meinungsfreiheit wird unterminiert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. „Darin wird erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt“, meldet die TA. Es handelt sich um „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Damit werden die Corona-Leugner und Querdenker, sprich, Regierungskritiker, erfasst.

In der DDR hieß das „Staatsfeindliche Hetze“ und war ein Gummiparagraph, nach dem beliebig unbequeme Bürgerrechtler verurteilt werden konnten. Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

Nein, das kommt alles wieder, genau so wie es Bärbel Bohley schon 1991 voraus gesagt hatte.

Wahnsinn, wie recht sie hatte:

Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

An diese Sätze denke ich oft.

Und nun ist es real. Da werden von SEK Bütteln frühmorgens die Türen eingetreten (Paul Brandenburg), es werden massiv Wissenschaftler (Ulrike Guerot, Wodarg, Bakti etc.) gecancelt, aus dem Land getrieben (Ken Jebsen, Prof. Hockertz), Oppositionelle bekommen kein Bankkonto mehr, Zensur allerorten, und die „Checks and Balances“ sind zerstört worden.

Ich denke oft an sie. Wenn ich davon lese, wie seltsame Einrichtungen, sagen wir: die von der deutschen Regierung finanzierte Amadeu Antonio Stiftung, das Beobachten von Kindergarten-Kindern suggerieren, wie die Vorsitzende dieser Stiftung, unsere alte Ost-Berliner Bekannte Netty, mit ihren Mitarbeitern Listen zusammenstellt, in denen Unliebsame, unter dem Vorwand eines „Kampfes gegen rechts“ oder der Prävention gegen „Rassismus“, namhaft gemacht, zur Ausgrenzung empfohlen, stigmatisiert werden – dann denke ich an Bärbel Bohley. An ihre prophetischen Worte vor fast dreißig Jahren.

Was es noch gibt, das sind ein paar wenige mutige Rentner, und der ehemalige Präsident des höchsten deutschen Gerichts gehört dazu. Respekt an Hans-Jürgen Papier. Hut ab!

Holla die Waldfee, das geht runter wie Öl!

Asylpolitik „klarer Rechtsbruch“

Unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung stelle die Asylpolitik seit 2015 „einen klaren Rechtsbruch“ dar, sagte Papier: „Seit Jahren wird unser Asylrecht zweckentfremdet und mißbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Er kritisierte auch, daß die Politik zu wenig unternehme, um die Grenzen besser zu sichern. „Solche Ereignisse werden letztlich als Staatsversagen wahrgenommen“, kommentierte der frühere oberste Verfassungsrichter.

Papier: „Die Humanität, wie sie von Befürwortern offener Grenzen als Argument genannt wird, darf nicht gegen den Rechtsstaat ausgespielt werden.“ Denn sonst entstehe eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei.

Kritik an Abschaffung der Grundrechte

Auch die Coronapolitik kritisierte der Top-Jurist entschieden. Nur zu Beginn der Pandemie habe die Regierung aufgrund unklarer Wissenslage harte Maßnahmen beschließen müssen. Danach sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht mehr gewahrt gewesen. Die Einschränkungen hätten stärkerer Abwägung bedurft.

Papier bemängelte vor allem die insgesamt 38 Wochen dauernden Schulschließungen. Das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit und Gesundheitsschutz, auf das sich die Regierung berufen habe, gebe es nicht. Und schon gar nicht hätten sich diesem die anderen Grundrechte pauschal unterzuordnen.

„Umgehung geltender Gesetze“

Obwohl das Grundgesetz die beste Verfassung in Deutschlands Geschichte sei, zerbröckelten Recht und Gerechtigkeit zunehmend, beklagte Papier. Die politischen Entscheider umgingen zunehmend geltende Gesetze: „Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisierte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident. Deutlich widersprach er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember gesagt hatte, daß es bei der Bekämpfung der Pandemie „keine roten Linien“ geben dürfe.

Dabei gebe es sehr wohl „rote Linien“. Die Politik hätte viel mehr zwischen Nutzen und Schaden abwägen müssen. Dabei sprach er ausdrücklich die Grundrechte an, die mehr als zwei Jahre außer Kraft gesetzt worden waren.

Durch die Rechtsbrüche und das Staatsversagen stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats, mahnte Papier. (fh)

Wer so redet wie Herr Papier, der delegitimiert den Staat BRD, jedenfalls nach Ansicht der Regierung und ihres Inlandsgeheimdienstes, der umzubenennen wäre in „Regierungsschutz“ oder „Andersmeinenden-Zersetzungsdienst“, und er muss mit Nachteilen rechnen. Im „freiesten Deutschland aller Zeiten“.

Scheiß drauf: Wichtiger ist seine Visage am Morgen im Spiegel noch anschauen zu können.

Mal zuhören, lohnt sich!

fatalist meint, der Weg in die 3. Dikatur ist vorgezeichnet, weil der autoritäre Staat den Deutschen irgendwie im Blut liegt, während der offene Diskurs sie gleichzeitig abstößt. Da hat all der nervige Unterricht über den NS, das Ausgrenzen und Verfolgen und das 3. Reich rein gar nichts genützt.

Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht, ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.

Heinrich Heine

Aber wie es damals dazu kommen konnte, das ist dem fatalist erst viele Jahre nach der Schulzeit klar geworden.

“Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid!”

Henryk M. Broder gestern Abend auf dem Autorentreffen von "Die Achse des Guten" als Antwort auf die turnusmäßig am Tag der Wiederkehr der Reichsprogromnacht vom 9. November 1938 auftauchende Frage, wie es soweit kommen konnte.

— Steinhoefel (@Steinhoefel) October 7, 2018

Schönen Sonntag!