Das ist ein Reblog des von @moh am 17.11.2018 publizierten Artikels zur neuen Spielfigur an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Fabiano Luigi Caruana würde sagen: Es ist ein Bauer. Denn mit einem solchen hat er seinen ersten Sieg gegen Magnus Carlsen verkackt.
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Der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang wurde am 15. November 2018 von Innenminister Horst Seehofer der Öffentlichkeit vorgeführt. Haldenwang verkörpert den Typ des klassischen Beamten mit unterdrücktem latentem Geltungsdrang und Selbstüberschätzung, eine Mann ohne Ausstrahlung und Überzeugungskraft, der sich durch seinen Aufstieg vom ständig Zweiten in die Riege der Alpha-Tiere offensichtlich gebauchpinselt fühlt. Bei der Pressekonferenz spielte Haldenwang die Rolle des folgsamen Schülers. Sein politisch korrekter Auftritt entglitt ins Peinliche, als Haldenwang bei den nicht vorbereiteten Antworten auf Journalisten-Fragen zu linksradikalen Kräften in der SPD und zu einer Abgrenzung von seinem Vorgänger ins Schleudern geriet. Haldenwang versuchte krampfhaft, geistreich und witzig zu wirken.
Die Pressekonferenz wurde bei youtube veröffentlicht.
https://www.youtube.com/watch?v=V5yUrnEFq5E
phoenix
Am 15.11.2018 veröffentlicht
Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Vorstellung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang.
Haldenwang möchte sich auf die Sacharbeit des Verfassungsschutzes konzentrieren. Deutschland sei trotz aller Bedrohungen ein sichereres und freies Land. Da hat er das „noch“ und das „relativ“ vergessen.
Interessant wurde es bei seinen Ausführungen zu den aktuellen Bedrohungen. Der neue BfV-Präsident befasste sich zuerst mit dem Rechtsextremismus, gefolgt vom islamistischen Terrorismus und der Gefahr durch Spionage- und Cyberangriffe. Die Bedrohung durch den Linksextremismus blieb unerwähnt, obwohl Angriffe auf AfD-Politiker in der letzten Zeit massiv zugenommen haben und die Gewalt durch die Antifa auch gegen Vertreter der Staatsgewalt zunehmend eskaliert.
Aus der Pressekonferenz:
Haldenwang: „Und die Bedrohungen sind vielfältig. Im Rechtsextremismus ist die Gewaltbereitschaft nach wie vor sehr hoch. Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar. Sofern wir derartige Ausprägungen beobachten handeln wir, und zwar engmaschig und konsequent. Und das belegen auch die diversen Verurteilungen und anhängigen Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre.
Und der islamistische Terrorismus ist nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigen die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren frühzeitig aufgedeckt aber dann auch durchkreuzt haben…“
Die erfolgreich durchgeführten Anschläge und die vielen Morde oder Mordversuche mit islamistischem Hintergrund blieben erwartungsgemäß unerwähnt.
Nach seinem Vortrag beantwortete Haldenwang einige Fragen von Journalisten. Zur AfD-Beobachtung erklärte der BfV-Präsident, man arbeite schon seit März an einem Fahrplan zur Prüfung der AfD auf Verfassungsfeindlichkeit. Die Länder hätten dem BfV Informationen zur AfD zukommen lassen, die nun mit großem personellem Einsatz ausgewertet würden, um Ende des Jahres einem Vorschlag vorlegen zu können. Hierzu bekräftigte dann Innenminister Horst Seehofer, dass das BfV rein fachlich und nicht parteipolitisch über den Umgang mit der AfD entscheiden dürfe. Eine Entscheidung frei von Regierungsinteressen erscheint mir bei dem CDU-Mann Haldenwang als nahezu ausgeschlossen.
Der neue BfV-Präsident will in erster Linie seine Behörde leiten, die Pressearbeit soll zurückstehen. Eine Beteiligung an den Äußerungen von Maaßen gegenüber den Zeitungen hat Haldenwang glaubhaft abgestritten – und Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD stünden im Verfassungsschutzbericht, so es sie denn gebe.
Journalisten-Frage: „Verfügt das Bundesamt für Verfassungsschutz über eigene Erkenntnisse über linksradikale Kräfte in der SPD… ?
Haldenwang: „Zur ersten Frage möchte ich jetzt eigentliche gar keine Stellungnahme abgeben. Wir äußern uns zu derartigen Themen in unserem Verfassungsschutzbericht. Sollten Erkenntnisse vorliegen, wäre das Gegenstand für den nächsten Verfassungsschutzbericht, ich gehe aber eigentlich nicht davon aus.“
Ich auch nicht, da meinen Erkenntnissen nach die SPD bislang nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Horst Seehofer: „War schon sehr gut!“
Ein erzwungenes Lachen ging durch die Reihen der Journalisten, Haldenwang grinste begeistert von sich selbst über beide Ohren. Anschließend versuchte der oberste Verfassungsschützer, Humor zu entwickeln.
Haldenwang: „Was unterscheidet mich (von Maaßen), ich habe eine rote Brille, und ich trage keine Weste.“
„Witz komm raus, du bist umzingelt!“ Niemand lachte, auch wenn Haldenwang sichtlich darauf wartete.
Haldenwang: „Und sie werden sehen, dass ich vielleicht an der ein oder anderen Stelle die Akzente zukünftig etwas verschieben werde. Vielleicht hat man schon ein bisschen was aus meinen Äußerungen herausgehört.“
Doch, das habe ich! Herr Haldenwang wird als tapferer Soldat des Herrn Seehofer weder ihn noch dessen gescheiterte Rebellion gegen die illegale Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kritisieren. Und er wird niemals von Medien und Politikern zur Hass-Propaganda gegen rechts erfundene Ereignisse öffentlich als Lügen bloßstellen. Außerdem wird er sich bei der Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln, dem Einsatz von Agent Provokateurs und V-Leuten auf die rechte Szene konzentrieren, mit den Schwerpunkten AfD, Reichsbürger, minderbemittelte Internet-Terroristen und Anti-Islam- Hassbotschafter, nach und nach ausgeweitet auf alle migrationskritischen Gruppierungen und Einzelpersonen. Wird Haldenwang sich auch mit höchster Diskretion in Regierungskreisen für Berufsverbote gegen die neuen Rechten einsetzen sowie für ein Wiedereinreiseverbot gegen Maaßen, falls dieser in Japan Asyl beantragen sollte? Wir werden es nie erfahren…
Von den Medien verweht,
in unsere Augen gestreut, bis die Angst vergeht.
Die Sicherheit unseres Landes,
verliert sich in den Spuren des Sandes,
eines die Täter aus der Regierung schützenden
Beamtenstandes.
