Wie das geht? Mit Medien und mit Antifakids. Nichts leichter als das!
Sachstand: Ein Polizist wendet sich mit vertraulichen Infos an den NSU-Ausschussvorsitzenden, und der Herr Drexler leitet diese Mail an das Innenministerium weiter.
Weil das so in den Statuten festgelegt sei. Das nennt man Verrat. Es folgt ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten, denn diese Unfreien (Beamte nennt man die, denen die Grundrechte verweigert werden) brauchen eine Aussagegenehmigung vom Dienstherren. Die lag aber nicht vor, der Polizist glaubte sich geschuetzt, weil er heimlich agierte.
Schwerer Fehler.
Seine E-Mail war außer den Abgeordneten auch den Ministerialen des Innenressorts zugeleitet worden. Das sehen die Statuten des Gremiums so vor.
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Es wurden dann recht schnell Berichte nachgeschoben, dass Drexler seit Juli keine Mails an das Innenministerium weiterleiten wuerde. Das kann man glauben, oder nicht…
Die Statuten werden wohl kaum geaendert worden sein, seit Juli, und die Ministerialbeamten sitzen immer mit im Raum. In jedem Untersuchungsausschuss, immer, ausnahmslos, als Aufpasser und Herr ueber die
AussageverboteAussagegenehmigungen. Die Ministerial-Exekutive als Staatsschutz und Bewahrer dreckiger Geheimnisse. Die Abgeordneten sind nicht die Herren des Verfahrens, sondern die Exekutive ist der Boss im Parlament, dominiert auch dessen Ausschuesse, die Abgeordneten sind Schafe, Stimmvieh ihrer Parteien…Die allgemeine Verbloedung kann man an den Tweets zu diesen Berichten der STN sehr gut ablesen. Die Leute raffen gar nicht um was es eigentlich geht… nicht ansatzweise abstraktionsfaehig…
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Jetzt ist der NSU-Ausschuss zum Widerstandsverein gegen die Landesregierung mutiert, Erinnerungen an Operation Walkuere 1944 werden wach…
Man fasst sich nur noch an den Kopf…
Wir fragen erneut: Hat der Landtag Baden-Wuerttemberg die Statuten geaendert oder nicht?
Warum jetzt „bis auf Weiteres“ und nicht mehr „seit Juli“ ?
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Was hat der Polizist denn fuer Hinweise gegeben? Warum steht das nicht im Vordergrund der Berichterstattung?
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Und ab sofort gibt es im Laendle einen NSU-Ausschuss, der heldenhaft gegen die Landesregierung kaempft. Selten so gelacht…
So einfach war das. FDP Goll, das erklaerte Feindbild bislang, ist jetzt ein Guter, und die SPD und die Grünen, zwar die Regierungparteien, die gemeinsam mit der Union vertuschen, alles Schnee von Gestern, der Heldenausschuss wird den Sieg davontragen… und den Fall aufklaren?
Oder auch nicht…
Stuttgart (dpa/lsw) Grüne, SPD und CDU wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart im Parlament wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ermöglichen. Die FDP ist noch unschlüssig. Dies teilten die Fraktionen am Donnerstag mit.
Die Staatsanwaltschaft hat Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU) im August um die Ermächtigung gebeten, im Parlament ermitteln zu können.
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Das Ganze sieht inszeniert aus. Viel Gedoens, aber nichts hat das mit der Aufklaerung des Polizistenmordes zu tun. Gar nichts… der KKK hat die Polizistin nicht erschossen, der KKK ist ein Pappdrache. Der Polizist hat welche Hinweise zum Polizistenmord gegeben? Spielt keine Rolle!
Das Land der Pappdrachen… peinliche Veranstaltung.
- wo sind Florian Heiligs Handys, sein Tablett PC, seine Freundin Nr. 3?
- wo sind die Auswertungen von Laptop, externer Festplatte?
- was ist mit Oberaufklaerer Funke?
- was hat die Staatsanwaltschaft -die doch beauftragt wurde- beschlagnahmt?
- wann sollen die 30 Hauptaktenwidersprueche der Soko Parkplatz aufgearbeitet werden?
- wann will man damit mal zumindest anfangen?
Welch ein lausiger Ausschuss, weder die CDU/FDP-Koalitionsparteien (alt) noch die Gruen/SPD-Koalitionsparteien (im amt) werden auch nur einen Pieps zum Polizistenmord aufklaeren.
Wenden Sie sich NIE NIE NIE an einen NSU-Ausschuss, um Wissen zu leaken!
.Vollkommen richtig. Das Wissen muß schon strukturiert aufgearbeitet und löffelfertig angerichtet sein, damit die werten herren und Damen Profilierungspolitiker das schlucken wie süßen Brei. Selber denken und vertrauensvoll arbeiten? Nö..
Diese ganzen Ausschüsse sind nichts weiter als Selbstbestätigungsrituale einer inneren Erlöserkirche, denn außer die Erschaffung des göttlchen NSU und dessen permanenter Wiederauferstehung in allerlei Erscheinungsformen, haben sie biseher nichts auf die Reihe bekommen.
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Und ehrlicherweise sei dann gleich gesagt, daß der Polizist womöglich zurecht eins auf die Dienstmütze bekommt, da er eine falsche Fährte zu BMZ gelegt hat, die im Ergebnis zu nichts führen wird. Ausnahemsweise ist der Dienstherr im Wissen darum, daß die Spur zum NSU außer heißer Luft nichts bringt, womöglich rechtzeitig eingeschritten.
Gut gebruellt, Loewe.
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Noch interessant ist das hier:
http://www.gruene-fraktion.thueringen.de/presse/nsu-vernetzungstreffen-stuttgart
Warum hat das Laendle Statuten, wie der Bund auch, dass bei nichtoeffentlichen Sitzungen die Wachhunde aus den Ministerien immer dabei sitzen?
Warum sind die Parlamente der Exekutive sklavisch ergeben?
Sogar thomas moser hat das irgendwie bemerkt:
Was bleibt, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der eigentlich die Exekutive kontrollieren soll und sich zu ihrem Hilfsorgan macht. Es ist eine Form der Selbstentmachtung.
Wo sind sie denn, die unabhaengigen Abgeordneten? Die gibt es nicht in der BRD. Ist das denn sooo schwer zu begreifen?
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Rubrik: auch das noch…
Wo sind sie denn, die unabhaengigen Abgeordneten?
Es ist die totale Verarsche im Gange. Einfach nur schoen. Stasi-Wagner und EXIT, da isser genau richtig… Petra „‚Krokus“ Senghaas fragen, die weiss da auch so Einiges zu berichten, was Stasi-Wagner angeht… ach was werden das fuer herrliche Leaks…
