von moh
Als ich den Bürgermeister von Heidenau von der schlimmen ersten Nacht der rechten Gewalt habe reden hören, unter Verharmlosung der Krawallnächte zwei und drei durch Linke, hat mich das an die Demo 2012 in Köln vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz erinnert.
[Video vom Buergermeister:
Ein Ignorieren von Gewalt und geltendem Versammlungsrecht durch die Polizei in dieser Form war für mich bis dahin unvorstellbar gewesen. Ich hatte damals ein paar Fotos gemacht.
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Der Bericht mit Fotos aus dem Jahr 2012:
Bild.de
Rund 1000 Menschen demonstrieren gegen Verfassungsschutz
Samstag, 10. November 2012, 17:31 Uhr
Köln (dpa) – Rund 1000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln demonstriert. Die Demonstranten waren einem Aufruf des Bündnisses «Verfassungsschutz auflösen! Rassismus bekämpfen» gefolgt. Das Bündnis wirft den Sicherheitsbehörden Pannen bei der Aufklärung der jahrelangen Mordserie der Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor. Die Terrorzelle war vor einem Jahr aufgeflogen. Die Demonstration im Kölner Stadtteil Chorweiler sei ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
Eine ruhige Demo ohne Zwischenfälle? Da muss ich woanders gewesen sein.
Ich hatte die Demo als Beobachterin begleitet, ohne irgendjemanden zu kennen. Was ich erlebte und fotografierte, hatte mit Ruhe und Friedfertigkeit wenig zu tun. Polizeibeamte wurden mit Bengalos beworfen, vermummte Linksextreme präsentierten sich in aller Gelassenheit in wenigen Metern Entfernung zur Polizei, die weder eingriff noch für eine Beweissicherung zwecks späterer Strafverfolgung filmte.
Was war passiert? Ein neues Zeitalter hatte begonnen, das Zeitalter des straffreien Kampfes von Linksextremisten gegen all diejenigen, die diese als rechts definieren: Menschen, die anti-europäische nationale Einstellungen vertreten, Pegida, AfD, Querfrontler, Zweifler an der Existenz des NSU, Kritiker der Masseneinwanderung von Asylbewerbern…
Es sah so aus, als ob das Bundesamt für Verfassungsschutz im Einvernehmen mit Polizei und Regierungskreisen beschlossen hatte, die Antifa und die gesamte linke Szene zur Auschlachtung des NSU-Märchens in geeignetem Maße zu instrumentalisieren. Eine Bekämpfung des linken Gewaltpotentials wäre zeitgleich nicht förderlich, weil es Energien binden und den Tatendrang der Linken wegen der Auseinandersetzung mit den Strafverfolgungsbehörden hemmen könnte.
Um die NSU-Lügen glaubwürdiger erscheinen zu lassen, besonders einen NSU 2.0, braucht man die Linken schließlich.
Wenn es für das Staatswohl erforderlich ist, müssen Opfer gebracht werden: Verstöße gegen das Vermummungsverbot müssen ja niemandem auffallen und der Angriff mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten kann so lange geduldet werden und folgenlos bleiben, wie kein Polizeibeamter verletzt wird. Das kann man auch locker sehen…
Bis 2012 war das anders. Da haben schon mal Kampftruppen der Einsatzhundertschaften friedliche Antifaschisten angegriffen und geschlagen und dann noch mit Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte überzogen. Da wurde das Vermummungsverbot noch kreativ auf Mützen und Sonnenbrillen ausgedehnt …
Es stand symbolisch für den Beginn dieser staatlichen Mobilisierung der Antifa im Kampf gegen rechts,dass ausgerechnet vor dem Sitz des BfV in Köln die Gewalt der Linksextremen vorsätzlich ignoriert wurde.
Die Verharmlosung und Toleranz gegenüber linker Gewalt hat sich seitdem mehr und mehr durchgesetzt, wenn diese Gewalt in Zusammenhang mit Aktionen gegen Rassismus und Asylantenfeindlichkeit ausbricht wie derzeit in Heidenau.
http://die-anmerkung.blogspot.com/2015/08/heidenau-polizei-verprugelt-antifa.html
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Überregional wahrgenommen wurde das Spektakel vor dem BfV nicht.
Nur der Kölner Stadtanzeiger verfasste einen kurzen Bericht, in dem wie auf Bild.de von einer ruhigen Demo ohne Zwischenfälle berichtet wurde.
In der Presseerklärung der Antifa Köln wurde die Gewalt gegen die Polizei zugegeben und dreist gerechtfertigt. Die Pressesprecherin hatte ganz schön Oberwasser, eine Strafverfolgung schien niemand zu befürchten. Juristische Folgen gab es sicherlich auch nicht, hatte doch der Pressesprecher der Polizei bereits jegliche Zwischenfälle verneint.
http://antifa-ak.org/pm-ak-vs-aufloesen-demo/
Pressemitteilung des Antifa AK Köln zur Demo gegen den Verfassungschutz
Köln: 1300 Menschen bei Demonstration gegen Verfassungsschutz und Rassismus
Die Auftaktkundgebung bestand aus sämtlichen Redebeiträgen sowie einem musikalischem Programm, wie z.B. einem Auftritt der in der türkisch-kurdischen Community sehr bekannten „Grup Yorum“. In den Reden kamen verschiedene Positionen bezüglich des NSU und der Verstrickungen von deutschen Institutionen zur Geltung. Mitat Özdemir, Vorsitzender der „Interessensgemeinschaft Keupstraße“, schilderte die demütigende Diskriminierung der Bewohner der Keupstraße durch die rassistischen Ermittlungsverfahren der Kölner Polizei nach dem vom NSU initiierten Nagelbomben-Attentat in Köln-Mülheim aus dem Jahre 2004. Jürgen Becker, Kölner Kabarettist, kritisierte den Verfassungsschutz als Beschützer des Rechtsextremismus und forderte dessen Auflösung….
Nachdem die Polizei vergeblich versuchte, in die Demonstration einzugreifen und Festnahmen durchzuführen, bewarfen einige der DemonstrantInnen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Diese reagierte äußerst nervös und zog eilig ihre Kräfte zusammen, doch sie griff nicht mehr in die Demonstration ein, sondern beschränkte sich wie auch zuvor nur auf die Regelung des Verkehrs.
Anna Müller, Pressesprecherin des Antifa AK Köln, zur Demonstration am 10.11.2012:
„Insgesamt kann man die Demo als Erfolg bewerten. Viele Menschen sind trotz heftigem Regens dem Aufruf nach Chorweiler, einem weit außerhalb gelegenen Stadtteil gefolgt. Die Demonstration war kraftvoll und lautstark, viele Bewohner hier haben wir erreichen können. Die Provokation der Polizei war völlig unnötig und angesichts des Anlasses heute eine Farce. Sie muss sich nicht wundern, wenn im Rahmen einer solchen Situation, wo spektrenübergreifend Wut und Empörung über deutsche Behörden bezüglich der NSU-Mordserie nahezu konsensfähig sind, der versuchte Eingriff in eine friedliche Demonstration vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz dementsprechend quittiert wird.“
Meine Beobachtungen:
Die Auftaktkundgebung verlief friedlich. Bereits auf dem Weg zum Bundesamt für Verfassungsschutz wurden die ersten Bengalos von vollständig vermummten Demo-Teilnehmern gezündet.
Angekommen vor dem Haupteingang des BfV kletterten einige Demo-Teilnehmer über die Absperrgitter. Die Polizei reagierte nicht.
Vermummte Antifa-Angehörige standen völlig gelassen in einigen Metern Abstand zu den Polizeibeamten. Diese hielten ihre Helme locker in der Hand, kein Befehl zum Eingreifen.
An den Absperrgittern wurden Transparente befestigt. Erkennbar gefilmt wurde durch die Polizei nicht.
Aktivisten des Bündnisses befestigten in aller Seelenruhe ihre Plakate am Tor, das sich jenseits der Absperrung befand.
Ein Bengalo wurde erst direkt hinter der Absperrung auf der Seite der Demonstranten gezündet, hochgehalten und dann über die Absperrung auf den Asphalt geworfen.
Wegen der zunehmenden Dunkelheit wurde es schwieriger, zu fotografieren.
Hier gab es eine Diskussion, nicht wirklich eine Auseinandersetzung mit der Polizei, die wohl einige Demo-Teilnehmer aufgefordert hatte, sich wieder hinter die Absperrgitter zu begeben. Von einer versuchten Festnahme konnte ich nichts erkennen.
Wenig später flogen Bengalos Richtung Polizei, einer landete hinter der Polizeikette auf der Wiese. Im Bild unten erkennt man rechts auf der Wiese neben der mittleren Laterne das helle Leuchten des Bengalos. Nach diesem Angriff setzen die Polizisten ihre Helme auf und näherten sich äußerst langsam in einer Drohgebärde den Absperrungen. Die Demonstranten, die sich auf der Seite des BfV-Gebäudekomplexes befanden, kletterten zügig aber ohne Panik über die Gitter und der Demo-Zug setze sich umgehend in Bewegung, die Straße hinunter zurück Richtung S-Bahnhof.
Auf dem Rückweg wurden weitere Bengalos in der Menschenmenge gezündet.
In jeder Unterführung fürchtete ich eine Einkesselung durch die Polizei, aber nichts geschah. Die Polizisten folgten uns zu Fuß und später in einer Kolonne von Polizeifahrzeugen in einem annehmbaren Höflichkeitsabstand. Alle Demo-Teilnehmer konnten unbehelligt abreisen.
Die Kommentare zum Bericht im Kölner Stadtanzeiger sind bezeichnend.
11.11.2012
22:39 Uhr
SchwarzerPeter sagt:
Ja, und solche Antifa-Leute sollen jetzt auch nach dem Willen der SPD mit Steuergeldern finanziert werden, weil die ja gegen „Rechts“ sind. Dass die teilweise gewalttätige Krawallbrüder beheimaten, ist der Frau Högl von der SPD-Bundestagsfraktion wohl sch…egal! Hauptsache gegen „Rechts“, egal wie.
21:16 Uhr
Pappnas sagt:
Rotfront-Fahnen der „Antifa“, die selbst nie zimperlich sind, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und der Verfasser schreibt etwas von „friedlicher“ Demonstration. – Haarsträubend wie hier Meinung „gemacht“ wird. Dass sich ein Kabarettist dafür hingibt, eine Demonstration zu unterstützen, die man angesichts der Demonstrationsteilnehmer fast schon selbst als verfassungsfeindlich bezeichnen könnte, ist nur noch erbärmlich. Adenauerkontrahent Kurt Schumacher bezeichnete die Gruppierungen ähnlicher Geisteshaltung wie die der Antifa einmal als rotlackierte Faschisten. – Zu recht!
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Vielen Dank moh!
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Weitere Infos zum Thema Heidenau:
28. August 2015 Heidenau: Hooligans als Staatsreserve
Heidenau, eine Inszenierung? Piraten-Wahnsinn in Berlin
Wer finanziert die Antifakids? Wer bringt linke Gewalttäter auf Steuerzahlers Kosten zum Einsatz?
