Volker Beck zeigt Mitglied des Arbeitskreises NSU an

Normalerweise befassen wir uns nicht mit Befürwortern des straffreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern, und auch nicht mit  Freunden der Zwangsbeschneidung und gar mit Aipac-Israelfreunden.

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beck israel

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Das ist alles nicht unser Thema. Das überlassen wir PI-News. Die sind geübter im Spagat 😉

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Wir befassen uns auch nicht mit Knabenärsche-Wichsvorlagen, ausser wenn davon NSU-Phantome und deren Nichtaufklärung verbunden sind, wie es im Fall Edathy zu befürchten ist: Erpressung des NSU-Ausschussvorsitzenden des Bundestages steht nach wie vor im Raum,

der angeblich schon als Besteller von Knabenpenisbildern bekannt war, bevor er als Bundestags-Innenausschussvorsitzender ab Herbst 2005 (!!) ein begeisterter Befürworter der verfassungsfeindlichen Vorratsdatenspeicherung war.

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Mit Volker Beck müssen wir uns jedoch wider Willen befassen, weil dieser Mensch ein Mitglied des Arbeitskreises NSU angezeigt hat, wegen übler Nachrede und wegen Beleidigung. 

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Wer ist Volker Beck?

Volker Beck (* 12. Dezember 1960 in Stuttgart-Bad Cannstatt) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Menschenrechtler. Seit 1994 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags. Er ist innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und Sprecher für Religionspolitik seiner Fraktion.

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Diese „Zierde des Parlaments“ Volker Beck hat eine Anzeige erstattet gegen Lars Winter, der als Mitglied des Arbeitskreises NSU (und Mitglied der CDU) an gut 50.000 „Follower“ Tweets absetzt, um die Inhalte des Sicherungsblogs NSU LEAKS zu verbreiten. Ein mutiger Mann, der das unter Klarname tut.

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Und das wegen Tweets, wo eine Satire als Solche bezeichnet wurde:

Satire:

Das Internet ist seit Jahren brechend voll von satirischen Bildern zum Thema Grüne und Pädophilie, also nichts neues…

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onkel bonbons

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Einer der Tweets vom 23.1.2015:

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lars tweet

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Die Anzeige folgte prompt:

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beck lars

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Nun ist es keineswegs der Fall, dass Lars Winter unsere Hilfe benötigte, denn die Polizei ist es gewohnt, von Volker Beck massenhaft Strafanzeigen zu erhalten, auch gegen sie selbst, siehe Fall Dresden, Drogenmord unter Wirtschaftsflüchtlingen,  http://www.spiegel.de/panorama/justiz/toter-fluechtling-in-dresden-volker-beck-zeigt-ermittler-an-a-1013145.html

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Siehe auch:

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter bezeichnete diese Statements als »unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler«. BDK-Bundeschef André Schulz bat um Prüfung, ob die Anzeige des Bundestagsabgeordneten »die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt«.

http://www.derfflinger.de/politik/bund-deutscher-kriminalbeamter-stellt-strafanzeige-gegen-volker-beck.html

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Ein Opfer des Beck´schen Anzeigewahns ist auch der Schriftsteller Akif Pirincci:

… und kein Geringerer als der Abgeordnete Volker Beck hat mich angezeigt, weil ich ihn öffentlich daran erinnert habe, was er in seinem eigenen Buch schrieb:

“Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.” – Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 266.

Kurzum, ich scheine ein total übler Krimineller zu sein, zumal noch andere Verfahren in Sachen Gedankenverbrechen gegen mich laufen.

http://www.pi-news.net/2015/03/akif-pirincci-zum-freispruch-fuer-sebastian-edathy/

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Wir kennen die Meinung von Volker Beck zum Thema Aktenmanipulationen der Sicherheitsbehörden, und wir wissen auch, was und wen Volker Beck so alles als „rechtsextrem“ bezeichnet.

Ist uns herzlich egal. Wer ist bitte Volker Beck? Ein Mensch der unseren Repekt verdient?

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Nicht egal ist es uns allerdings, wenn Mitglieder des AK NSU unter fadenscheinigen Gründen angezeigt werden. Auch für Volker Beck gilt, sogar auf die Gefahr hin, dass es ihm eine grosse Freude wäre:

Er aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken!“

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13 comments

  1. Lars Winter hat noch Glück gehabt, daß ihm nicht die Bude auf den Kopf gestellt wurde. Ich kenne einen Fall, da hat jemand an den Mediendirektor des FC Bayern, Markus Hörwick, eine E-Mail geschickt und als Schlußformel einen Satz aufgegriffen, den Jacob Cohen in seinem offenen Brief an Präsident François Hollande in Großbuchstaben gesetzt hat.

    Das war für Herrn Hörwick offenbar derart kränkend, daß er Strafantrag stellte.

    In der Folge rückten Mitte Dezember eines Morgens beim Absender der unter Klarnamen verschickten Mail drei BRD-Schergen mit einem Hausdurchsuchungsbeschluß an und beschlagnahmten den PC.

    Dagegen wurde Beschwerde eingelegt und gleichzeitig betont, daß der Beschuldigte die Täterschaft ausdrücklich einräumt und das Notebook folglich wieder zurückzugeben wäre, da ein Durchsuchungsinteresse nicht mehr vorliege.

    Vier Wochen nach der Beschwerde antwortete das Landgericht München mit einem abschlägigen Bescheid: Die beschlagnahmten Gegenstände könnten aufgrund ihrer „potentiellen Beweisbedeutung“ nicht herausgegeben werden. Das Notebook sei weiterhin zu „Beweiszwecken nötig“. Welche das sein sollen, sagt das Gericht nicht. Offensichtlich reicht es der bayerischen Justiz nicht, wenn ein schriftliches Geständnis vorliegt.

    In dem Dursuchungsbeschluß steht etwas, das es wert ist, zitiert zu werden:

    „Hierbei handelte der Beschuldigte, um gegenüber dem Geschädigten Hörwick seine Missachtung auszudrücken. Das ist strafbar als Beleidigung gemäß §§ 185, 194 StGB.“

    Ich dachte immer, bevor nicht ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, müsse von Verdacht auf diese oder jene Straftat die Rede sein.

    Sieht ganz so aus, als habe sich die Justiz des Freistaats Bayern davon inzwischen verabschiedet und gehe davon aus, daß in manchen Fällen mit der Strafanzeige auch schon die Schuld feststehe.

    Obwohl mein Beitrag mit NSU und Volker Beck nichts zu tun hat, ist er vielleicht doch ganz interessant, weil er wie Eure famosen Recherchen den völligen Verfall von Rechtsbewußtsein und Rechtspflege unterstreicht, etwas, das wir Politikern wie beispielsweise Volker Beck zu verdanken haben.

  2. Das grüne Pack hat halt die passenden Repräsentanten und 10% der Wähler find diese Ökofaschisten gut. Das ist Demokratie. Müsst 2017 anders wählen.

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