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#Amri: „Bei uns werden die Dinge eben nicht unter den Teppich gekehrt“

Kannste Dir nicht ausdenken.

Der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler (CDU) begrüßte die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu dem Attentat im Bundestag, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Düsseldorfer Landtag: „Bei uns werden die Dinge eben nicht unter den Teppich gekehrt“, sagte er.

Klar, der muss ja sowas sagen, könnte man einwerfen, er zieht seine Show ab, meinetwegen, oder glaubt der das etwa was er da erzählt?

Zumal er ja wissen sollte, dass da nichts aufgeklärt wurde, stattdessen jede Menge vertuscht wurde, wie zumindest die Kleinparteien im Hohen Hause meinten.

#Amri-Ausschuß „Sondervotum“ der Nichtsaufklärer

Und so ist es jetzt also offiziell da, das Amri-Märchenbuch.

Abgeordnete klären nichts auf.

Das bewährte BKA/BAW-Motto triumphierte erneut, meinte die grünlinke Polizistin völlig zurecht:

„nach dem Motto: ‚Der Täter ist tot, der Fall ist gelöst‘

Was beim Oktoberfestattentat und beim NSU funktioniert hat, das wird auch beim Breitscheidplatz funktionieren: Tote Einzeltäter sind optimal.

Never change a winning Narrativ.

„Bei uns werden die Dinge eben nicht unter den Teppich gekehrt“

Amen. Schlussgestrichen.

Wobei hier auch die Schwefelpartei mitspielt, denn auch der AfD geht es um politische Nutzbarkeit, was angesichts des Terrors durch „geschenkte Menschen“ an sich nicht verwerflich ist.

Sondervotum der AfD, Seite 1335:

Wäre Anis Amri trotz seiner etlichen asyl- und strafrechtlichen  Verbrechen, die er auch schon in Italien begangen hatte, mit dem LKW über den Weihnachtsmarkt gerast, wenn sowohl die Exekutive als auch die Justiz Recht und Gesetz schlagkräftig durchgesetzt bzw. angewandt hätten und ihn auf diesem Wege schon viel früher in (Abschiebungs-) Haft nehmen, vor Gericht stellen und / oder außer Landes hätten bringen
können?

Wäre Amri überhaupt noch in Deutschland gewesen, wenn sich die verantwortlichen Staatssekretäre, Botschafter und Minister ähnlich intensiv um die Passersatzpapierbeschaffung und sonstige notwendige Heimreisedokumente nach Tunesien gekümmert hätten, wie nach dem Anschlag bei Bilel Ben Ammar geschehen, der bekanntlich im Rekordtempo abgeschoben wurde?

Man hat dort auch nicht verstanden worum es geht, so ist zu befürchten. Oder aber man hat sich nicht getraut, es hinzuschreiben. Wegen der „Koalitionsfähigkeit mit der Merkelpartei“?

Aber egal: Schlussgestrichen, Amri war´s. Oder einer seiner 13 alter egos. Egal.

Egal ist offenbar auch der neueste Terror durch „Irre“ in Würzburg und Wien.

Diese Opfer der Merkel-Politik haben die knieenden Millionäre jedenfalls nicht dazu bewogen, mit schwarzer Binde aufzulaufen.

Egal. Schlussgestrichen. Amri ebenso wie Würzburg etc. pp.

#Amri-Ausschuß „Sondervotum“ der Nichtsaufklärer

Ein Beispiel wie aus dem Lehrbuch, warum Abgeordnete nichts aufklären:

Wie beim „NSU“:

»Amri sollte von Beginn an als Einzeltäter dargestellt werden«, kritisieren die drei Oppositionsfraktionen. »Innerhalb dieser Netzwerkstrukturen wurde Amri ideologisch geschult. Ebenso ergaben sich Hinweise auf eine logistische und finanzielle Unterstützung aus diesen Strukturen«, stellen sie fest.

Die Uwes wurden ebenfalls als „Einzeltäter“ festgelegt und geframed, trotz fehlender Beweise, und dasselbe Cover up (Vertuschung der wahren Täter) findet sich auch beim Anschlag Breitscheidplatz.

Es ist immer dasselbe Muster:

Passt 1 zu 1 zum staatlichen NSU-Narrativ. Es wird offenbar überhaupt nicht gefragt, ob Amri der Attentäter war, und exakt diese Nichthinterfragung der Grundannahmen kennen wir vom NSU.

Aus dem allerersten Blogbeitrag, Mai 2014:

Die entscheidende Passage:

Siehe den roten Pfeil, er zeigt auf das „warum„.
Es fehlt das „ob„.

Ob der NSU die Verbrechen begangen hat, das wurde gar nicht gefragt und sollte auch nicht vom NSU-Ausschuss unter Edathys Vorsitz geprüft werden!

Dasselbe Muster findet sich beim „Amri-Ausschuß“, und deshalb klären Abgeordnete auch nichts auf: Weil sie das weder sollen noch wollen.

Und „Opposition“ sind doch weder Linkspartei noch Grüne noch FDP, die ihren einzigen Aufklärer Marcel Luthe aus der Partei hinaus ekelten.

Kleine Gedächtnisstütze: http://arbeitskreis-n.su/blog/2018/07/09/russenpropaganda-zum-terroranschlag-breitscheidplatz/

Ungute Analogien zum NSU… bei Minute 3 sagt Luthe, die Polizei-Beamten kämen als Zeugen, dürften aber nichts zum Anschlag selbst sagen, das sei ihnen nicht erlaubt.

Bei Minute 5 sagt er, die Abgeordneten verfügten nur über Zeitungswissen, was den Anschlag und die Täterschaft Amris angehe, denn die Akten fehlen.

Die windigen Waffengutachten des BKA im Auftrag des GBA, der im Auftrag der Bundesregierung die NSU-Dönermordserie zu beweisen hatte, sollten uns allen stets erinnerlich sein.

Luthe meint, die Zuordnung des Projektils aus dem Polen zur Waffe Amris könne nicht stimmen.

Opposition macht im Bundestag einzig und allein die AfD, wenn überhaupt. Die FDP gehört ganz sicher nicht zur Opposition. Weder im Fall NSU oder Amri noch überhaupt:

Peinlich.

Der Ausschuss hatte den Auftrag, Behördenfehler rund um den Anschlag aufzudecken.

Davon ist der soweit entfernt wie die Volksrepublik Kongo von ihrer ersten Mondlandemission, würde Tim Kellner wohl sagen.

Die Sondervotierer:

Mihalic sprach von »schwerwiegenden Versäumnissen« bei den polizeilichen Ermittlungen nach dem Anschlag. So seien im Lkw, den der Tunesier für die Tatausführung benutzte, DNA-Spuren gefunden worden, die nach wie vor nicht zuzuordnen seien.

Alles wie beim NSU… man wollte seine Einzeltäter-VT schützen, koste es was es wolle, und konnte von der auch nicht mehr abweichen nach all der Medienpropaganda die man inszeniert hatte?

Der FDP-Mann erinnerte an die Zusagen von Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Anschlag und alles damit Zusammenhängende rückhaltlos aufklären zu wollen, und bezeichnete die Regierungskoalition als »Koalition der gebrochenen Versprechen«. Tatsächlich sei bis heute kein Wille zur Aufklärung erkennbar, so Strasser.

Reinste Folklore ist das, was der FDP-Buchautor da absondert. Wann und wo hätte der Tiefe Staat denn jemals gegen sich selber ermittelt, Dummerle Strasser?

Der Fall Amri ist schlussgestrichen.

Fall Amri – Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung

So lautet der Untertitel dieses BT-Beitrages:

Fall Amri – Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung

Merkwürdig, dass LinksGrün niemals Aufklärung zum wahren Hintergrund der „NSU-Morde“ forderte, von Einzelstimmen wie Cem Özdemir einmal abgesehen.

Nun also was ganz total Neues: Vertuschung durch Staatsschutz und Politik im Fall „die 14 Anis Amris„?

Worum geht es letztlich? Um ein Foto des Verfassungsschutzes welches beweist, dass man dort Anis Amri (bzw. einen seiner 13 alter egos) lange lange vor dem Anschlag Breitscheidplatz auf dem Schirm hatte:

Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es bei dem Fall um ein Foto, das ein informeller Zuträger des Berliner Verfassungsschutzes am 24. April 2016, also rund acht Monate vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, in der Nähe der dschihadistischen und später verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit aufgenommen hatte. Auf dem Bild ist auch der spätere Attentäter Anis Amri zu sehen.

Die Verfassungsschützer identifizierten Amri erst einige Wochen nach dem Anschlag auf dem Bild. Die Abgeordneten erfuhren davon aber erst durch eine Chronologie des Behördenhandelns, die dem Oktober 2017 fertiggestellten Bericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost beigefügt war. Im Untersuchungsausschuss wollen die Abgeordneten klären, wer für das anfängliche Zurückhalten der Information verantwortlich war.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost existieren zu dem Vorgang zwei Sprechzettel, die den Verantwortlichen der Innenverwaltung der Vorbereitung der ersten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses nach dem Anschlag am 8. Februar 2017 dienten. Eine erste Version des Sprechzettels enthielt die Information über das Foto mit Anis Amri. Die Passage ist jedoch durchgestrichen. In der zweiten Fassung fehlt die Passage gänzlich.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatte der damalige Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr eingeräumt, die Streichung bei einem Treffen zur Vorbereitung der Sitzung selbst vorgenommen zu habe – allerdings nur, weil ihn sein unmittelbarer Vorgesetzter, Innenstaatssekretär Akmann, dazu aufgefordert habe.

Akmann hatte in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses im November 2020 laut Wortprotokoll dagegen gesagt, dass „Herr Palenda seinen Sprechzettel irgendwie verändert hat und gestrichen hat an der Stelle“. Er selbst sei „an der Streichung nicht beteiligt“ gewesen.

Tja das ist dann natürlich äusserst dumm gelaufen, wenn man zum Fälschen schlicht zu dämlich ist und daher auffliegt. Denn es ist evident davon auszugehen, dass Amri entweder selber ein V-Mann war oder aber auf Bitten einer transatlantischen Macht genauestens beobachtet wurde.

Was natürlich nicht herauskommen sollte, trotz Geheimdienste-Kontrollausschuss Mitglied Ströbele, der diese Info leakte. Bzw. sie ausplauderte.

Soweit so unspektakulär, denn das ist business as usual, voll normal, „haben wir schon immer so gemacht“…

Weiterhin geht es noch um eine viel grössere Vertuschung, die wir schon von den „Dönermorden“ kennen: Fehlender DNA-Abgleich, um „Einzeltäter“ (gerne auch dere 2 Ermordete) zu generieren, am besten tote…

Im Fall des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 sehen sich die Ermittlungsbehörden dem Vorwurf einer unzureichenden Auswertung von DNA-Spuren am Tatort ausgesetzt. Die Bundesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen einräumen, dass DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person aus dem Führerhaus des bei dem Anschlag genutzten Todes-Lkw bislang nicht mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri abgeglichen wurden. Die Grünen kritisierten den unterlassenen Abgleich gegenüber rbb24 Recherche und der „Berliner Morgenpost“ als „inakzeptable Passivität“.

Bei Amris islamistischem Weggefährten handelt es sich um den 22 Jahre alten Berliner Walid S. Bereits 2015 soll er versucht haben, in den Irak zu reisen, um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Im April 2018 stand er im Verdacht, einen Anschlag auf den Berliner Halbmarathon geplant zu haben. Am Tag des Breitscheidplatz-Anschlags hatten Amri und Walid S. sich in Berlin-Wedding zu einem gemeinsamen Restaurant-Besuch getroffen. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag griffen Polizisten Walid S. in unmittelbarer Nähe des Tatortes am Breitscheidplatz auf.

Wir wissen dass es nervt, aber es ist Dasselbe wie beim NSU:

Oder auch so:

Binninger fordert maximale Recherche

Gegenüber MDR AKTUELL bestätigt die Bundesanwaltschaft, dass es neben den Tatort- oder Altspuren auch 43 DNA-Neuspuren gibt, die bisher nicht zugeordnet werden können. Gefunden wurden sie im ausgebrannten Wohnmobil und an Gegenständen aus der Zwickauer Frühlingsstraße. In dem Wohnmobil sollen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen haben.

Es ist schon eine Krux mit diesen DNA-Spuren auf Waffen etc. pp., die man wohl am liebsten gar nicht gefunden hätte?

Was die fremde DNA an den Tatorten betrifft, hat dies für die Bundesanwaltschaft offensichtlich keine Priorität.

Da werde erst ermittelt, wenn man die Smoking Gun als das ultimative Beweismittel präsentiert, vermutet CDU-Politiker Clemens Binninger: „Das ist unsere Kritik. Anonyme DNA-Spuren an Tatorten und an Tatwaffen, die man sonst niemandem zuordnen kann, sind für uns schon beachtlich. Wir erwarten, dass da maximal recherchiert wird, um es auszuschließen. Man darf nicht einfach sagen, es spielt keine Rolle. Man darf nicht mit dem Mangel leben, dass die Haupttäter es geschafft haben sollen, an 27 Tatorten gar nichts zu hinterlassen.“

Nur wenige NSU-Kontaktpersonen wurden überprüft

Deshalb will der zweite NSU-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause das Thema aufgreifen. Da wird auch die Bundesanwaltschaft noch einmal Stellung beziehen müssen. Außerdem wollen sich die Abgeordneten von einem BKA-Verantwortlichen im Detail erklären lassen, wie mit der DNA-Datenbank gearbeitet wird. Beispielsweise werden rund 100 Kontaktpersonen dem Umfeld des NSU zugerechnet. Bisher wurde jedoch nur bei nur 19 Personen geprüft, ob sie als Verursacher der anonymen DNA-Spuren in Frage kommen.

Merksatz: Wer nicht sucht, der findet auch nicht. Und wer nicht findet, der sichert dadurch die gewünschten tiefstaatlichen Theorien von den toten Einzeltätern ab.

Diese Vorgehensweise hat sich seit RAF-Zeiten bewährt, was bestens die Vernichtung aller Asservate erklärt, Fall Buback, Oktoberfestbombe und so weiter und so weiter..

#Amri: Treudoofer Ausschuß

Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:

Was fehlt?

Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.

Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Es fehlt der Anschlag!

Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…

Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen…

Der Amri war es nicht!

Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?

Der Amri war es nicht!

Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.

Alles wie beim NSU?

Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.

„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…

„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:

Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.

Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.

Aber auch das hier ist möglich: „Amri“ als Überwachungsobjekt der USA:

Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.

Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.

Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.

Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“

Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?

Kommen wir zum Wesentlichen:

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…

Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.

Nun aber zum Heise-Autor, dem FDP-Abgeordneten Strasser, Rechtsanwalt, staatsgläubig, also treudoof (er sieht nicht nur so aus 😉 )

Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.

Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.

Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.

Amen.

Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.

Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.

Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:

Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.

Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?

Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.

Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.

Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.

Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “

„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.

Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:

Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.

Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:

Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.

Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.

Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?

Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?

Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.

Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.

Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns

So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)

Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?

Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?

Lustig

„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“

Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.

Oder auch nicht…

Politiker sind strunzdumm – ein Rant von Thomas Panke

Im Blog des AK NSU haben wir uns ausführlich mit der Tätigkeit von Politikern in Parlamentarischen Untersuchungsauschüssen beschäftigt. Unser Augenmerk lag natürlich beim NSU als auch den beiden in Berlin gespielten Veranstaltungen zur Aufklärung des Terroranschlages vom Breitscheidplatz (Fall Amri).

Beide Sachlagen sind längst schlußgestrichen, obwohl bei Zschäpe und Genossen noch das Urteil im Revisionsverfahren aussteht und Thomas Moser im Fall Amri ohn Unterlaß auf Tätersuche ist, also jener Täter, die Amri geholfen haben, den LKW zu lenken.

Wir haben das Wesen von PUAs definiert, deren Grenzen aufgezeigt, nachgewiesen, daß Politiker jenseits ihr Sprechblasen armselige und nichtsnutzige Würstchen sind, auch wenn sie öffentlich andere Rede führen.

Es steht jedem frei, den Blog nach Stichworten wie Katharina König, hessische Frohnaturen auf Egotrip, Kerstin Koeditz, die Mitglider des AK NSU als Zeugen an die Elbe beordern wollte, obwohl die nichts bezeugt hätten, da sie nirgends Zeuge waren, Peter Ritter, der immer noch im Küstennebel herumstochert, um den Mord an Turgut aufzuklären.

Wir haben sehr umfangreich und ausführlich die schwäbische Feigheit vor dem Feind gewürdigt, den Mord an Michele Kiesewetter und Mordversuch an Martin Arnold aufklären zu wollen, denn der Feind saß im eigenen Haus, im Innenministerium des kleinsten Mafialändles der Welt und im LKA.

Abgeordnete klären nichts auf, das ist und bleibt ein Klassiker der deutschen Literatur.

Unterm Strich haben wir am Beispiel der PUAs nachgewiesen, daß Politiker Flachpfeifen sind, wenn sie es überhaupt noch können, so sie nicht schon aus dem letzten Loch pfeifen. Insofern trifft es sich gut, daß ein Bausteinstöpsler zur gleichen Auffassung gelangt ist.

Wer sich mal klarmachen möchte, daß man mit gut frisiertem Schädel jeden dahergelaufenen Blauhaarenden in Grund und Boden reden kann, weil man in der Lage ist, zwanzig Minuten hintereinander weg zu reden und dabei auch noch was zu sagen hat, der sollte sich das Video von Thomas Panke reinziehen. Das Beste, was man im Vergleich über Rezo sagen kann, ist, daß er ein intelligenzverwahrloster Stümper ist.

Das Script entstand aus den runtergeladenen Untertiteln, gibt also nicht die wörtliche Rede wieder, sondern Googles KI-Meinung, was Panke gesagt haben könnte, wenn er nicht so hesseln täte.

Panke faßt die Lage der Situation unter Berücksichtung strulledoofer Politker vom Weib ganz oben bis ins letzte Glied in einer beeindruckenden Rede zusammen.

Jeder ist befugt, die Aussagen von Panke am Wackelpudding des Bundestages schlechthin zu prüfen, Merkels Rede letzten Freitag, die ich notgedrungen mithören mußte, weil der Bettnachbar im Krankenhaus das Gestammel und Gesülze unbedingt beim Frühstück auf laut hören mußte, statt mit Kopfhörern, während ich noch am Tropf hing. Wenn ich was zu sagen hätte in diesem Land, täte ich erstens Merkel entlassen, weil sie zu blöd ist, ihren Redenschreiber zu entlassen, der ihr fürchterlichen Stuß aufgeschrieben hat, den sie nicht verstand, was jeder geschulte Redenhörer auch sofort bemerkt hat, der sich mit freier Rede auskennt, und zweitens den redenschriber zu 5 Jahren verschärfter Rechtschreibhaftung verdonnern, da die Vergewaltigung der deutschen Sprache ein Straftatbestand ist.

Unsere Politiker sind Stümper, da muss ein Held her! Der Held am Freitagabend

Welt, seid mir gegrüßt. Willkommen in meinen kleinen Kanal, hier im Herzen von Europa, in Frankfurt am Main, an einem ganz wunderbaren Tag. Ich hoffe, es geht euch gut und ihr hattet eine schöne Woche im Jahr. Ja, richtig.

Passt mal auf. Ich hab’s ja gerne nett, ihr wißt, ich bin ein ruhiger Fahrer. Man muss es sich schön machen.

Hin und wieder stoße ich auf das ein oder andere Thema, bei dem ich ein bisschen Puls bekomme. Kennt ihr, hab ich schon mal drüber gesprochen.

Ich könnte jetzt hier regelmäßig Videos machen über das Autofahren, Stadtplanungen und so weiter und so fort. Das macht mir nicht den ganz großen Spaß. Internetanbieter auch so ein Thema. Und ich hab das mal zusammengeführt, hab mir gedacht, wer ist eigentlich das Problem an dieser Front. Gibt es irgendwie einen gemeinsamen Nenner, auf den ich das herunterbrechen kann, dass ich weiß, das ist mein Problem, da geh ich ran.

Weil, ihr wisst ja ich möchte es netter haben. Ich möchte mich freuen, gute Laune haben, vielleicht ein bisschen gute Laune verbreiten, auch ein paar Meinungen, die ich dann habe, aber vielleicht über die wichtigen Dinge wie die Borkenkäfer zum Beispiel, und mich nicht ärgern.

Und da habe ich gemerkt, es sind die Politiker. Die sind mein Problem, die Stümper. Das habe ich ja auch schon immer wieder mal erwähnt, glaube ich und abgekriegt, ja man darf, politiker beschimpfen, das ist so einfach. Ja, sie machen halt auch so viel falsch. Das ist dann Stammtisch, und der hatte manchmal dann wohl recht anscheinend, obwohl ich von Stammtischparolen wenig halte. Sie sind zwar unterhaltsam, häufiger mal, aber bei politikern, muss ich sagen, gebe ich denen dann wohl Recht, wenn das, wenn man sagt, dass Politiker doof sind, das Stammtischniveau wäre, dann hat er Recht, der Stammtisch, an der Stelle, und zwar auch auf ganz intellektueller Ebene hat er Recht, ist dann vielleicht ein blindes Huhn, das ein Korn gefunden hat.

Aber das ist mir egal. Passt mal auf. Darüber möchte ich mit euch reden, und ich glaube, ich muss das besser machen, kann ja viel erzählen und sich beschweren, aber ich glaube, das, was unsere Politiker machen, ist so grotesk schlecht, also schlechter mache ich das auf gar keinen Fall, und da habe ich gedacht, dann kann ich es noch besser machen. Ich glaube, ich muss das werden, ich glaub, wir machen das heldenhaft, wir gehen das ganze Thema mal an, weil so irgendwann werde ich schlechte Laune kriegen. Und wegen so ein paar Hohlköppen und Hohlköppinnen, ich möchte die Frauen auf keinen Fall ausschließen sie sind genauso doof wie die Männer und inkompetent und borniert.

Dann ja also das nee, die machen mir schlechte Laune, die amchen mir schlechte Laune.

Paßt auf. Ich ich ziehe das ganze Ding neu auf. Ich glaube, wir müssen die alle los werden. Anders geht es, glaube ich, nicht. Ich glaube auch nicht, dass das ein Einzelfall ist. Man soll ja nicht alle über einen Kamm scheren, tue ich auch gar nicht. Das haben die als Einzelleistung geschafft, also jeder für sich. Das ist eine, eine kombinierte leistung, dass man Politiker nicht mehr leiden kann und dass, wenn man hört, der bis Politiker, man denkt, oh gott was ein Trottel. Das ist die erste Reaktion.

Und dann denkt man sich aber, wie haben die das geschafft, es muss doch auch diesen einen guten Politiker geben, der hehre Ziele hat, der die Welt voranbringen möchte oder vielleicht sein kleines Gebiet erst mal, je nachdem, aber ich habe da wirklich jede Hoffnung mittlerweile verloren.

Ich glaube nicht mehr dran, ich glaube wirklich nicht mehr dran. Es tut mir Leid für den einen, einen eine, die da jetzt überall, die jetzt mitgeht, ja die über den Kamm geschoren wird tatsächlich, also wirklich die, die gelitten hat. Aber wenn man sich halt so einen Job aussucht, in dem die Seuchenquote so hoch ist, dann kann man sich aber später nicht darüber beschweren, dass man auch für die Seuche gehalten wird. Oder? Ist irgendwie schwierig.

Und das Versagen der Politiker ist so offensichtlich, und ich meine da sind wir einer Meinung. Oder?

Kennt ihr diese Geschichte mit den Versuchen, die gemacht worden sind, dass man einen Affenhirn nachgebastelt hat, nachgebastelt also deren Entscheidungsfindung, und man hat die dann Aktien aussuchen lassen, und dass der Affenindex hat den normalen Aktienindex immer geschlagen und die Fondsmanager, die den abgebildet haben, geschlagen, immer.

Ich glaube, wir sollten das auch mit politischen Entscheidungen so machen also bis ich da bin und es noch besser mache.

Aber ich glaube, wir sollten gucken, dass wir diesen diese Primatennummer laufen lassen. Die Entscheidungen werden qualifizierter und besser zu begründen sein als das, was aktuell läuft. Ganz sicher. Und mit der aktuell meine ich die letzten 20 Jahre, weil seitdem verfolge ich die Plitik erst.

Die Älteren unter euch werden sich vielleicht noch an graue Urzeit erinnern wo es vielleicht mal lief, aber seit ich die Politik verfolge, und das ist gut 20 Jahre jetzt der Fall, sehe ich einen konstanten Abstieg und keine eine gute Entscheidung glaub ich, die mir gefällt. Ich kann mich wirklich an keine, ich hab’s versucht, ich habe ein bisschen durch die jährige gescrollt und geguckt, was so passiert ist. Und ganz ehrlich, tut es nicht. Eure Laune wird nicht steigen.

Aber wir versuchen das, wir können es nicht schlechter machen. Ich bin mir sicher, und ich möchte nur mal zwei Themen rauspicken, die mich besonders interessieren. Gewiss, ich halte nichts von Parteipolitik, ich möchte keine Partei hier in irgendeiner Form loben, wirklich nicht, wirklich nicht. Alle schlecht, wirklich alle schlecht, also wirklich alle schlecht. Nicht dass ihr denkt, ich kenne eine Partei gut. Oh Gott, oh Gott. Aber auch keine einzelnen Politiker. Auch da kann ich euch wirklich entspannen.

Aber wir nehmen jetzt nur mal zwei Themen Infrastruktur und Bildung. Das sind zwei Themen, die mich politisch stark angehen, weil das sind für mich die die Essenzthemen. Alles andere spielt sich dann irgendwie ab. Aber Infrastruktur und Bildung ist die Basis eines Landes. Und jetzt Obacht, halten wir uns alle an den Händen fest, keiner muss Angst haben. Das ist auch Einzige, was wir hier in unserem Land haben, Infrastruktur und Bildung. Also, wir hätten das gerne, das sind die beiden Sachen. Wir haben keine Bodenschätze, wir haben irgendwie keinen Tourismus oder irgendwas in die Richtung, ja. Ist nicht. Wir haben Infrastruktur und Bildung, und wenn man das aufbaut und hochzieht und qualitativ bringt, kann sich etwas hier entwickeln. Das ist das, worauf du dich bei uns wirklich runter-, zusammenfassen lässt. Und das sind zwei Kerngebiete, bei denen glaube ich, auch Parteipolitik keine große Rolle spielt. Da ist auch wenig Ideologie dahinter.

Kann es tatsächlich jemanden geben in Deutschland, der sagt, wisst ihr was, eine schlechte infrastruktur wäre besser als eine gute? Und gibt es vielleicht jemanden, der sagt, ein niedrigeres Bildungsniveau, eine niedrigere Bildungsqualität wäre erstrebenswert? Gibt es diese eine Person? Es würde mich wirklich interessieren.

Wir brauchen nicht über die über den Weg diskutieren, dass der eine sagt, ich hätte gerne so ein Bildungssystem oder so ein Bildungssystem, ich hätte gerne was weiß ich, geschwungene Straßen oder mehr Gleise oder so. Egal. Völlig. Braucht man gar nicht diskutieren. Es geht erst mal nur darum, wäre besser eine schönere Welt? Wäre es nett, wenn wir gute Lehrmaterialien hätten? Wäre es nett, wenn wir funktionierende Schulen hätten, so mit Heizung und so Sachen, so abgefahrenes Zukunftszeug. Aber vielleicht Schulen, die auch Internetzugang haben, ausreichende Lehrkräfte, gut ausgebildete Lehrkräfte, kleinere Klassen.

Wir brauchen gar nicht über so: wißt ihr, verlieren uns dann in so g8 oder g9 oder duales Bildungs-Blablabla. Nein. Es geht erstmal darum, wollen wir überhaupt die basics haben? Sind wir interessiert daran, dass wir eine Schule haben, in die man gehen kann und in dem man sein Kind schicken kann, ohne dass man sich schämen muss? Weil für unsere Politiker schäme ich mich sehr.

Ich habe nicht so dass Stolz auf mein Land, ich schäme mich für mein Land. Das habe ich nicht so, aber für meine Politiker schäme ich mich. Das definitiv, die Gefühlsebene finde ich. Und die habe ich, sehr stabil. Es ist wirklich, wenn ich die sehe, schäme ich mich. Und wenn ich den zuhören muss, gruselt’s mich.

Als denk ich mir, wir sind jetzt noch mal bei so Sachen wie Bildung und Infrastruktur. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand etwas dagegen haben könnte, wirklich belehrt mich bitte, ich kann mir nicht vorstellen dass jemand was dagegen haben könnte. Und diese Themen muss man dochmal voranbringen, denn wir leben aus der Substanz. Diese Themen werden nämlich nicht vorangebracht.

Also nicht, dass ich mich falsch versteht. Es wird nichts getan für Infrastrukturen und Bildung in unserem Land. Wird ständig zusammengekürzt. Die Zustand wird immer kritischer. Und das sind Themen, da sind wir wie ein Tanker. Bis der gewendet hat, der fährt noch ewig weiter. Ewig. Das dauert. Und wir sind in einem Sinkflug, seit ich dabei bin, also wie gesagt, sehr gut 20 Jahren beobachte ich das aktiver und seitdem sind wir in einem Sinkflug.

Es wird immer schlechter, an allen Fronten. Das heißt, 20 jahre Grusel, auch wenn wir jetzt anfangen 180 Grad Kehrtwende, wird es mindestens 20 Jahre dauern, bis wir auf dem alten Level wieder sind, das übrigens nicht Weltklasse war. Nicht dass wir uns falsch verstehen.

Wir leben rein aus der Substanz. Das können Politiker besonders gut. Ist auch immer wieder überraschend mit den Kindern Geldsack, sind die 6/7 und wollen in die Schule. Wer hätte damit rechnen können, wir haben die Kindersterblichkeit von 80/90 Prozent rechnet doch keiner damit, dass auf einmal einen Jahrgang stark in die Schule kommt. Und dass ein kind innerhalb von sechs Jahren sechs Jahre alt wird, dass kannst du die Politiker auch nicht genau erklären. Und dann auf einmal sind da die ganzen Kinder und dann langen die Schulen wieder nicht. Jedes Jahr die gleiche Überraschung. Das ist so circa wie mit der Infrastruktur bei der Deutschen Bahn. Da kommt der Winter dann friert’s, dann kommt der Sommer, da wird’s heiß.

Es ist verblüffend, weiß keiner. Nimmste schäbigen Asphalt, ja dann wird er brechen, wenn’s friert. Ja, das ist so. Reparierst du eine Brücke 50 Jahre nicht, wird ’se irgendwann marode sein.

Aber ich sage euch, das sind Geheimnisse, da mußte für studiert haben. Die kriegst du nicht irgendwie aus dem gesunden Menschenverstand raus, nein da mußte studiert haben und ab in die Politik, am besten Berufspolitiker werden. Eine glorreiche Menschengruppe. Und dann wird alles super. Und ich möchte wirklich alle Frauen mit einbeziehen, also auch wenn ich Berufspolitiker sage, ich meine die Frauen mit. Die sind, also ich möchte die da nicht irgendwie diskriminieren.

Ich glaub, ’ne Frau kann genauso doof sein wie ein Mann. Die muss vielleicht mehr Mühe geben, aber sie schafft’s. Ich glaube an euch. Und ich glaub, die schaffen’s. Die Politikerinnen sind auch echt Oh Gott.

Also, aber wir wollen ja nicht auf die Politiker einhauen. Also, das ist auf jeden Fall der status quo des Gruselns in unserem Land. Und wir sind weit entfernt von irgendwas gutem. Und nur mal so als … Ihr kennt ja meine Infrastrukturidee, was Internet und sowas angeht. Wir leben ja in einer Steinzeit, was das Internet angeht. Ihr kennt meine Probleme, die ich hatte in Frankfurt am Main. Ich sehe den Internetknoten von hier aus, den größten übrigens. Ich hab’s nicht geschafft, eine stabile Leitung über Monate zu bekommen. Steff am Frankfurter Stadtrand, mit ihrem Stelastone-Kanal, keine stabile Internetleitung seit Monaten bei der Deutschen Telekom. Nichts gegen die Techniker dort und die first level support. Alles nette Leute, sehr bemüht. Aber die infrastruktur ist so schlecht, die Kabel sind so mies.

Es ist einfach, es wird nichts gemacht. Es wird nicht investiert. Kann man natürlich sagen. ja ist alles, Privatisierung ist Schuld. Wer Schuld an der ganzen Sache ist, von vor irgendwann, hilft heute jetzt nicht mehr wirklich. Klar hätt‘ man’s vielleicht beim Staat lassen sollen, dann wird es bestimmt gut klappen, ist ja auch egal. Der Staat schafft die Bedingungen, die Rahmenbedingungen. Ob er sie selbst schafft oder ob er das als Auflage rausgibt, bei der Privatisierung ist mir egal als Bürger. Das Zeug muss funktionieren. Das ist mir auch als Unternehmer egal, das Zeug muss funktionieren, und zwar wettbewerbsfähig funktionieren.

Das Problem ist, Politiker erkennen keinen Wettbewerb, die haben das nicht, da sind die auch nicht schlau genug für. Die haben auch diese Idee nicht, dass das in der Welt so läuft, wissen die auch nicht, dass man versucht, besser zu werden, das wissen die auch nicht, dass manche Dinge messbar sind, wissen die auch nicht. Das ist das Problem. Und dadurch dass die nichts wissen und vor allem nichts von ihrem Ressort wissen. Schaut euch mal die Videos an… Oh Gott. Da gibt so viele Videos, da machen die sich über einzelne Politiker lustig bei einzelnen Parteien lustig. Die Videos sind auch korrekt und richtig und man kann sie nachvollziehen. Da sind auch fast bei allen dieser Videos, die ich angeschaut habe, Quellenangaben dabei. Das ist haarsträubend.

Aber ich möchte gar nicht über einzelne Politiker reden oder über einzelne Parteien. Das machen andere komödiantisch sehr viel besser als ich. Mir geht es nur in meiner kleinen Welt um Bildung und Infrastruktur. Das ist alles. Ich gucke nur diese beiden Sachen an. Ich fange gar nicht an mit all den Krisen, die die Politiker ja gelöst haben. Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise gibt es ja alles nicht mehr, kein Wort mehr. Anscheinend haben die das kompetent gelöst. Möchte ich mich gar nicht einmischen. Wenn die das so gut erledigt haben, dann können die das anscheinend. Ich gucke nur Bildung und Infrastruktur, und ich sehe die Katastrophen. Das kann ich besser. Das kann ein Primat besser. Der einfach … dem machste 10 Lösungsmöglichkeiten hin, er wirft einen Pfeil auf eine, das wird die bessere gewesen sein. Ganz sicher.

Und ich möchte mich auf die lustigen Dinge konzentrieren. Ich möchte Entertainment leisten eigentlich, was ich nicht kann, wenn die Infrastruktur nicht geht. Und darüber sollte man halt auch mal nachdenken. Weil, wenn ich schon mein Entertainment, was nicht wichtig ist, also ich finde ein Ausgleich ist eine schöne Sache, aber ich bin nicht strukturell wichtig für das Land, nicht für die Gesellschaft, läuft alles. Aber wenn ich nicht mal das kann, was das geht dann noch nicht?

Ich wollte eine Firma an der Mosel aufmachen vor ein paar Jahren. Ging nicht auf Grund der fehlenden Infrastruktur. Ja, so eine strukturschwache Gegend, hat man mir gesagt, bißchen schwierig. Sach ich, ja warum ist es denn strukturschwach? Weil ihr hier keine Infrastruktur hingelegt habt. Das ist eure Aufgabe, Aufgabe der Politik, Infrastruktur schaffen. Danach kommen die Unternehmer. Danach kommen die Ideen. Dann kann etwas entstehen. Bildet die Leute gut aus. Zugang zu kostenloser hochqualitativer Bildung. Welchen Weg dann jeder wählt, es muss nicht jeder an die Uni gehen, ich bin der letzte, der an die Uni gehen will, es muss da nicht jeder hin. Man muss aber die Chance haben, wenn man möchte. Eine Chancengleichheit beim Bildungszugang von hoher Qualität, das würde eine top Gesellschaft auszeichnen.

Wir sind weit davon entfernt, und zwar weit, und das muss sich ändern. Ich werde das ändern. Ich bin mir ziemlich sicher.

Und alle diese Dinge, ich würde hier jede Woche, wenn ich mich hinsetze und überleg, über welches Thema spreche ich, habe ich im Kopf, was ich die Woche über erlebt habe. Und ich würde mich eigentlich gerne immer mal wieder in Rage reden über die stümperhaften politischen Versuche bei uns Infrastruktur aufzubiegen. Und wenn ich mir dann die Schulen und die Kitas, all die Sachen angucke, wie es da zugeht, dann denkt man, das ist da, wo wo sind wir? Da ist das Potenzial, wir sind hier. [Panke hebt die Hand zuerst über Kopf, dann Richtung Fußboden.]

Und dann wird immer verglichen, ja es gibt irgendwo ein Land, da gibt es nicht mal fließend Wasser. Ja herzlichen Glückwunsch, wenn ich mich mit so einem Land vergleichen muss, ja dann dann weiß ich ja, wo wir angekommen sind. Ich vergleiche mich nicht mit irgendwas. Ich vergleiche mich mit dem Potenzial, das möglich wäre. Das ist mein Vergleich. Was wäre hier möglich? Und dann gucke ich mir an, was wir geschaffen haben, oder was unsere Politiker hingewürgt haben, also wirklich das widerlichste Zeug und dann, dann krieg ich’s Grauen.

Klar werden die bezahlt von großen Firmen, damit sie den Schrott machen, den sie tun. Die sollten auch so Sticker haben, so hier wie früher so taxofit und so, wo es dann draufsteht bei den Fußballtrainern. Da wusste man wenigstens, wer der Sponsor ist. Na klar, ist so laut, und bei den ganzen Sport und irgendeine Kappe aufsetzen nach jedem Rennen, ja okay, dann weiß ich, dass die von denen gesponsert werden. Könnten unsere Politiker auch mal machen. Dann würde ich vielleicht deren Reden verstehen.

Momentan halte ich sie für strunzdumm. Wenn ich wüsste, während der die Rede hält, von welchen Unternehmen er Geld bekommen hat, dann würde ich sagen, der ist nicht dumm, der ist nur gierig. Alles klar. Dann wäre das ja in Ordnung für mich, dann könnte ich es irgendwie einordnen.

Ich übrigens bin als Entertainer gezwungen, wenn ich bezahlt werde, unterm Video Werbung hinzuschreiben und dann die Verlinkungen anzugeben, für die ich bezahlt werde. Ja, ich gebe ja sogar meine Affiliate-Links an. Dazu bin ich, glaube ich, gar nicht ver… Ich weiß nicht, Anwaltszeug. Kenn ich mich nicht mit aus.

Ich bin aber gezwungen, immer Werbung ranzuschreiben, wenn product placement oder sowas stattfindet. Ich ja, für mein Entertainment, was völlig wurscht wäre.

Aber wenn ich irgendwie 5/6-stellig Geld kriege, damit ich im Bundestag Schwachsinn erzähle. Aber das ist ja nicht so, die kriegen das Geld für einen Vortrag. Im Bundestag reden so völlig frei und nur auf Ehre und für das Volk und so. Also, ihr wisst, was ich meine.

Wir müssen das ändern, Freunde, für die gute Laune müssen wir das mal ändern. Und damit der Stammtisch wieder unrecht hat, wenn er sagt*, dass die Politiker alle dämlich sind, oder gierig oder korrupt oder irgend sowas. Und wir wollen ja, dass der Stammtisch nicht recht damit hat. Und momentan beschleicht mich das Gefühl, er könnte damit Recht haben.

Ich glaube also, wie sagt, guckt euch mal auch andere Videos an, vielleicht auch mal über spezielle Personen und spezielle Parteien. Dann wird das ein bisschen konkreter, und dann kann man da sehr viel Freude haben. Also, wenn man, wie gesagt, sich nicht zu viel ekelt, kann man daraus Freude gewinnen.

Aber ich glaube, wir müssen es einfach ändern. Die müssen weg. Da müssen neue Leute hin, neue Leute, die noch nicht das Leben schon hinter sich haben und nur noch, wie gesagt, versuchen, sich zu retten, sondern Leute die Lust haben auf die nächste Generation, die noch zwei drei Visionen haben, die vielleicht gucken wollen, dass was läuft, die spaß daran haben wenn was läuft, einfach nur so, und möglicherweise, jetzt haltet euch alle an den Händen, Kompetenz haben. Das wäre der absolute Knüller. Stellt euch das mal vor. Dann könnte man, wenn die mal irgendwo was sagen, auch nicht die ganze Zeit einfach nicht nur so schütteln und sich denken, wie kann man so’n Stümper und Stümperinenn da hin setzen. Das wäre mal richtig schön. Das würde mir richtig Freude machen, und dann könnt‘ ich mal wieder die Nachrichten anhören, oder ich könnte mal diese Bundestags-Übertragungen anmachen und würde mich nicht ekeln.

Ich hätte wirklich richtig Lust darauf. Es würde mir Spaß machen und euch ja vielleicht auch, möglicherweise.

Und jetzt muss ich erst mal nachlesen, wie die das mit der mit der Wirtschafts- und der Flüchtlingskrise, wie die das gelöst haben, es interessiert mich, glaube ich. Ich glaube, die haben das gelöst, und das das muss ich nachforschen. Es wird der absolute Knüller. So ist es.

Und ich muß, ich brauche für die gute Unterhaltung und irgendein schönes Thema als nächstes. Ich glaube, ich darf die nächste Woche einfach nicht online sein, nicht Auto fahren und mich nicht um die Schule kümmern, damit ich nicht mit diesen Dingen konfrontiert werde und damit der Geist frei wird und ich mich auf schöne Dinge konzentrieren kann. Das wär‘, ich glaube, das wär‘ für uns alle prima. Ich guck mal, ich finde was. Borkenkäfer habe ich auch gefunden. Ich finde ein anderes Thema und dann berichte ich hier davon. Aber ich wollte noch mal kurz abschließend das so in diese in Richtung Politiker winken und sagen ihr macht einen tollen Job [Panke macht den rechten Daumen hoch.]. Ich bin stolz auf euch. Habt eine gute Zeit.

Bis bald


* Anmerkung von Die Anmerkung: Der Stammtisch hat immer Recht.

Der Fall Amri wird zur Kriminalgroteske

Ach herrje, nun auf einmal doch noch?

Show-Charakter, das trifft es recht gut. Denn sie wissen ja dass ihnen kaum noch jemand glauben wird, siehe:

Der Fall Amri als Watergate für die kontrollierte Opposition

Und das Schöne daran ist doch, dass in diesem speziellen (speziellen? Was is´n daran speziell bitte?)  sowohl die Sonderstaatsanwaltschaft der Bundesregierung als auch deren Politkommissare vom BKA als auch die „Pseudoopposition“ gleichermaßen beschissen aussehen.

Nicht lachen bitte:

Die Pistole, die Kleidung und die persönliche Habe, die Anis Amri bei sich trug, als er am 23. Dezember 2016 in Sesto San Giovanni von der Polizei erschossen wurde, lagern in der italienischen Asservatenkammer. Die Bundesanwaltschaft will sie nach Deutschland kommen lassen und erneut auf Spuren untersuchen. Das sagte der für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zuständige Bundesanwalt Horst Salzmann am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Das wird ja jetzt nach 4 Jahren toooootal viel bringen, oder?

Dabei dürfte es sich um eine Reaktion auf die seit mehr als einem Jahr anhaltende Kritik von Abgeordneten am Umgang des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft mit den Spuren handeln. Denn die Funde begründen nicht nur Zweifel an der Darstellung vom Alleintäter Anis Amri, sondern sogar daran, dass er überhaupt derjenige war, der am 19. Dezember 2016 mit dem todbringenden Sattelzug in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast ist. Die zentralen Ermittlungsinstanzen halten an dieser Version ungerührt fest, auch Bundesanwalt Salzmann.

Weisungsgebundene Staatsanwälte, eines der Grundübel der BRD…

Die Ankündigung, Amris Pistole und weitere Asservate in Deutschland erneut untersuchen zu lassen, hat gleich doppelten Show-Charakter, weil zuletzt im Juli 2020 an Amris Kleidung noch einmal DNA-Proben genommen worden waren. Man wolle ausschließen, so Salzmann, dass jemand anderes als Amri der Täter war. Auch, um Legendenbildungen vorzubeugen, unter denen die Opfer und Hinterbliebenen leiden würden.

Wie meinen? Legendenbildung findet doch seit dem Anschlagstag statt, Stichwort „Beweisnachfindung Ausweis, Handys, Portomoney“, und alles ohne DNA oder Fingerabdrücke des angeblichen Täters.

Und da wollen sie jetzt „der Legendenbildung entgegen wirken“? Kurz auf das Datum schauen… NICHT der 1. April, hmmm, kopfkratz, wer kann denn überhaupt noch Satire von der Realität unterscheiden?

Amris Leichnam, die Tatpistole und alle anderen Gegenstände, die der Tunesier bei sich hatte, als er vier Tage nach dem Anschlag in Italien erschossen wurde, haben die deutschen Ermittler nicht einmal in Augenschein nehmen, geschweige denn mit ihnen kriminaltechnisch arbeiten können. Ihnen wurden lediglich Fotografien vorgelegt. Damit hat sich das BKA bisher abgefunden, weil so seine eigene Theorie unangetastet blieb und es sowieso nicht rückhaltlos in alle Richtungen ermitteln wollte.

Ach, wollten die gar nicht? Entlastendes wurde gar nicht ermittelt, weil man nicht wollte/durfte/was auch immer? Kommt unseren Bloglesern sicher sehr bekannt vor aus Oktoberfestbombe, NSU und RAF-Morden.

Realgroteske:

Die methodische Krux dabei: Die Ermittlungsinstanzen haben die Spurenlage bisher nur daraufhin untersucht, was für eine Täterschaft Amris sprechen könnte und nicht danach, was für einen anderen Täter sprechen könnte. Beispielsweise wurde die DNA einer „unbekannten Person“ (UP 2) im LKW nicht mit allen relevanten Kontaktpersonen Amris abgeglichen. Zum Teil geht das gar nicht mehr, weil einige dieser Personen abgeschoben wurden. Stattdessen Schulterzucken bei Bundesanwalt Salzmann: „Es gibt Dinge, die wir nicht werden aufklären können. Wir müssen vielleicht damit leben, dass die UP 2 unbekannt bleibt.“

These: UP2 war der V-Mann der geschützt wurde. Leider ebenso wenig zu beweisen wie die (Mit)täterschaft Amris.

Und dann gibt es noch zwei Zeugen, die vor der Lkw-Attacke beobachtet haben, dass das Fahrzeug noch einmal anhielt und dass drei Männer im Cockpit saßen, von denen einer ausstieg.

War immer unsere These: Das war ein islamischer Terroranschlag ausgeführt von einer unterwanderten Zelle.

Auf der Spurenebene scheint der Fall festgefahren: Man kann nicht nachweisen, dass Anis Amri den Tat-Lkw fuhr. Man kann aber auch nicht ausschließen, dass er ihn fuhr. Man kann andererseits nicht nachweisen, dass er ihn nicht fuhr – und kann genauso wenig ausschließen, dass er ihn nicht fuhr. Wir wissen, dass wir nichts wissen. Eine Spurenlage, die streng genommen nur eine Konsequenz zulässt: Die Frage der Täterschaft ist offen, man muss weitersuchen.

Die Frage ist deshalb, warum die zentralen Ermittlungsorgane BAW und BKA dem zum Trotz an ihrer unzureichenden Theorie festhalten. (Thomas Moser)

Das ist einfach zu beantworten: Weil es Ihnen so ausgetragen wurde: Zu beweisen sind 2 Mörderuwes, und so geschah es.

Tja… schlussgestrichen. Mission accomplished. Mazel tov.

Kommentare:

Schon beim NSU-Prozess gab es keine Beweise, nicht einmal Indizien, die auf die Uwes hinwiesen. Selbst für die Banküberfälle gab es Augenzeugen, die Männer mit anderen Merkmalen gesehen haben wollen. Und dennoch wurde Zschäpe verurteilt, die nun überhaupt nichts mit den Nicht-Taten zu tun hatte und Indizien sogar gegen sie sprachen. Dazu kommt noch, dass weder die Bundesanwaltschaft,die eigentlich objektiv und nicht einseitig agieren muss, sondern vor allem auch die Verteidigung diese und andere Widersprüche nicht angeführt hat, sondern selbst irrwitzige Konstrukte unterstützte. Es wurde auch nicht hinterfragt – eben auch nicht von der Verteidigung -, wie und warum das schriftliche Geständnis Zschäpes zustande gekommen war. Und es wurde nicht einmal versucht, die einzelnen Teile ihres Geständnisses durch mündliche Befragungen Zschäpes auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen und dabei Genaueres zu erfahren. Wiederum hatte das nicht einmal die Verteidigung für nötig gehalten! Dabei muss das Gericht doch die Nicht-Tätigkeiten der Staatanswaltschaft und der Verteidigung, zu einem objektiven Urteil zu kommen, in seinem Urteil mit berücksichtigen …

Indizien gab es durchaus, nämlich die Waffen an den Tatorten ohne jeden Fingerabdruck und DNA.

Kommentar:

Warum werden die Zeuge so wenig beachtet?

Und dann gibt es noch zwei Zeugen, die vor der Lkw-Attacke beobachtet haben, dass das Fahrzeug noch einmal anhielt und dass drei Männer im Cockpit saßen, von denen einer ausstieg.

Wenn das zwei Zeugen unabhängig voneinander so sagen,
dann hat das schon eine Menge Gewicht.

Wenn es sich bei der Person die dort vorher ausgestiegen ist um Amri gehandelt hat,
dann passt doch alles zusammen.
Also, nur nicht mit der offizellen Version…

Denn dann macht es Sinn das Amri sagt dass es es nicht war,
und im Cockpit waren dann noch der wahre Täter und der Fahrer,
egal ob er zu den Zeitpunkt schon tot war oder nicht.

Bleibt nur die Frage warum es so aussieht
als würde Polizei und Staatanwaltschaft versuchen den wahren Täter zu schützen…

Weil es ihnen so angewiesen wurde.

Die Pistole ist eine mögliche Tatwaffe!

Die Pistole ist eine mögliche Tatwaffe in einem Mordfall und unsere Polizei hat sie in vier Jahren nicht einmal angeguckt? Das machen meine Tatort-TV-Kommisare aber besser..

Weil es ihnen so angewiesen wurde?

Kommentar:

Anis Amri ist der Gundolf Köhler unserer Zeit
Ein Täter, von dem man von Anfang an wusste, er handelt allein, es gibt auf gar keinen Fall Mittäter, und er ist ein verwirrter Einzeltäter. Es kann gar nicht anders sein.

Auch nicht schlecht:

Sorry, der Zug ist abgefahren.. Denen glaub ich leider generell gar nichts mehr!
Egal welche „Beweise“ jetzt Bundesanwaltschaft, BKA, Verfassungsschutz und sonstige Exekutivorgane noch vorbringen – ich glaub denen einfach nichts mehr.

Die haben so offensichtlich so lange und so viel gelogen und vertuscht und gemauschelt und getrickst, dass ich schlicht nicht mehr wissen kann ob das, was sie jetzt plötzlich vorbringen nicht doch wieder irgend eine staatliche Mauschelei und eine Manipulation ist.Das Vertrauen, das zumindest mal potentiell da war, das ist verspielt. Und zwar so komplett, dass erst dann wieder welches aufgebaut werden kann, wenn da gründlich tabula rasa gemacht wurde. Und wenn die ganze Sache dann unter vollständiger öffentlicher Kontrolle neu aufgezogen wurde. Ohne Dokumente für die nächsten 120 Jahre zu sperren

Also am Sanktnimmerleinstag…

Die Frage

Die Frage ist deshalb, warum die zentralen Ermittlungsorgane BAW und BKA dem zum Trotz an ihrer unzureichenden Theorie festhalten. (Thomas Moser)

Und was tat Thomas Moser in diesen Jahren?
Und warum?

Weil es ihm so angewiesen wurde?

Nee, sorry, die naheliegenden Schlüsse zieht Knallerbse eben gerade nicht. Bzw. Jahre zu spät.

Der Fall Amri als Watergate für die kontrollierte Opposition

Okay, Watergate war ein Fliegenschiss verglichen mit 9-11, dem Staatsmord an JFK und dem NSU-Fake, aber Watergate ist ein Synonym für Verbrechen der Regierung, konkret der vom Richard Nixon gegen die Demokratie. Jedenfalls für die überwiegende Mehrheit der Leute, die an sowas wie die westliche Demokratie glauben.

Nun, sei es wie es sei, Watergate als Begriff eignet sich auch für die „gelenkte Oppposition“ im Fall Anschlag Breitscheidplatz, wo seit Ende 2016 Knallerbse Moser, die dämliche AfD in Berlin und der Ex-Polizist Stefan Schubert nicht müde wurden, immer wieder vom „Alleintäter“ oder „Mittäter“ Anis Amri zu schreiben und zu erzählen; wohl wissend dass da Handy und Ausweis nachgefunden wurden und ohne wirklich zu begreifen, dass Amris Waffe eben nicht dem Projektil aus dem Körper des polnischen LKW-Fahrers zugeordnet werden konnte.

Und das ist seit Jahren bekannt, das konnte man eigentlich nicht ignorieren:

Die windigen Waffengutachten des BKA im Auftrag des GBA, der im Auftrag der Bundesregierung die NSU-Dönermordserie zu beweisen hatte, sollten uns allen stets erinnerlich sein.

Luthe meint, die Zuordnung des Projektils aus dem Polen zur Waffe Amris könne nicht stimmen.

Der GBA meint -was auch sonst?- die Zuordnung sei eindeutig… so kommt das jedenfalls an.

Holla die Waldfee, da wird aber offensichtlich wieder einmal kräftig vertuscht und gelogen?

Der Luthe hat sich da richtig reinverbissen, er sagt auch, die Wahrheit stelle nicht die Staatsanwaltschaft fest, und schon gar nicht die Staatsanwaltschaft des Bundes. (Minute 6)

Aber: Moser und die AfD und der Schubert konnten das tapfer ignorieren, und das hält bis heute an:

Seit 2018 ist also bekannt, dass die Zuordnung der Waffe Amris zum Projektil im Trucker „zweifelhaft und BKA-hingebetet“ ist.

Und selbst wenn man dem Marcel Luthe von der FDP nicht glauben mochte 2018, so kann man doch das Gutachten aus 2021 nicht ignorieren:

Die Universitätsklinik Schleswig-Holstein kann nicht sicher feststellen, ob Amris Waffe die Tatwaffe ist oder ob er den Lkw gefahren hat. DNA-Spuren belegen die Anwesenheit einer weiteren Person, als „UP2“ bezeichnet, die als möglicher Lkw-Fahrer gehandelt wird.

Hinsichtlich der Pistole heißt es: „Es kann nicht sicher festgestellt werden, dass die bei Amri sichergestellte Waffe auch die Tatwaffe war, die gegen Urban eingesetzt worden war.“ Das Projektil und das nach dem Schuss übriggebliebene Projektilfragment, „die bei der Obduktion Urbans aus dessen Schädel gesichert worden waren, waren zu deformiert, um eine ballistische Zuordnung zur oben genannten Waffe zu ermöglichen“.

Mit Blick auf die Fahrerkabine heißt es, es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren […] oder sich lediglich als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“. Dafür habe eine unbekannte zweite Person, die im Gutachten als „UP2“ bezeichnet wird, „in vergleichbarem Ausmaß DNA-Spuren im Lkw-Führerhaus hinterlassen wie Amri“. Es sei daher

„grundsätzlich nicht auszuschließen bzw. verglichen mit Amri nicht weniger oder mehr plausibel, dass UP2 den Lkw gefahren haben kann.“

Generell sei ein anderer Ablauf des Attentats aufgrund der DNA-Spuren „nicht ausschließbar“.

Anders gesagt: „Es war einmal ein Ausweis“ ist wohl die Wahrheit: Die Täterschaft wurde gefaked. Von wem? Na vom Tiefen Staat, sehr wahrscheinlich, so wie es wohl auch beim NSU-Fake lief…

geblogt 2019:

  • warum passt Amris Pistole NICHT zum Geschoss aus dem erschossenen polnischen LKW-Fahrer?
  • warum liess man Amri 2 Tage Vorsprung?

Und die wahrscheinlichste Antwort lautet…

  • weil Amri nicht im LKW sass, sondern ein V-Mann.

Und wer hat nichts, aber auch wirklich gar nichts gerafft?

Na die Knallerbse, V-Schreiber mutmasslich:

Amri war zu einem bestimmten Zeitpunkt zumindest am Tat-LKW, wo sich außen Fingerabdrücke von ihm fanden. Und er hatte die Tatpistole, mit der der polnische Fahrer erschossen wurde, bei sich, als er selber in Italien getötet wurde.

Nö. Hatte er nicht. Wie ignorant kann man sein, solch vage Möglichkeit immer noch als FAKT zu verkaufen? Wem dient Thomas Moser?

Und dass Amri mit dem LKW aus Italien nach Berlin (mit)fuhr, und es um Drogen ging, und er nach dem Anschlag eben dort erschossen wurde… nun, das ist eine These. Aber eine sehr gute…

Okay, vielleicht tun wir der Knallerbse ja auch unrecht, immerhin endet sein Artikel mit der Aufkündigung sämtlicher (auch von ihm über Jahre vertretenen) Gewissheiten:

Bedenken, dass Anis Amri am Steuer des Tat-Lastwagens saß, formulieren auch drei Experten, die der Untersuchungsausschuss letztes Jahr beauftragt hat, die Spurenbefunde und die Ermittlungen des BKA zu überprüfen: Ein Kriminologe, ein DNA-Forensiker und ein Spezialist für Daktyloskopie (Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“)

Am 25. März wird deren Gutachten in einer Sondersitzung des U-Ausschusses im Bundestag öffentlich vorgestellt.

Da sind wir aber mal gespannt, wie die harmlosen Abgeordneten welche immer brav das Regierungsnarrativ verteidigten (Ähnlichkeiten zu deren Verhalten in rund 12 NSU-Ausschüssen sind wie immer reiner Zufall) den Experten wenig bis nichts glauben werden.

Merksatz: Der Fall Amri und der Fall NSU sind schlussgestrichen. Auch dank eifriger Mithilfe durch die angeblich alternativen Medien.

Zugabe:

Was genau mit „gelenkter Opposition“ gemeint ist, dazu siehe bitte diese 2 Musterbeispiele:

Wirklich?

Der Autor Stefan Schubert sieht sich durch die neuen Enthüllungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz in seiner Einschätzung bestätigt. Regierung und Behörden hätten alles getan, um Amri den Weg freizumachen – und vertuschten bis heute die Wahrheit.

Sehr wahrscheinlich war Amri gar nicht der Täter. Was nun, ihr Helden? Reingefallen auf den Tiefen Staat. Schon irgendwie peinlich.

Schönen Sonntag auch allen kritischen Kommentatoren bei Heise.de:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Verschlusssache-Amri/forum-469724/comment/

Jeder kämpft für sich allein – alles Einzeltäter im Fall Amri

Völlig unschuldigen Gewissens fährt man stadtauswärts und erfreut sich der schönen Wolken Nähe Warschauer Straße, die kurz darauf zu Brustwolken (BILD) mutierten und eine heftige Schütte an Wasser generierten,

da wird man auf das Problem der Probleme gestoßen, die Clit Einzeltäter made by Berliner Schmiersprüher. Nur Amri, der ist fein raus, denn der ist jetzt kein Einzeltäter mehr.

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist schlußgestrichen und Abgeordnete parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sind doof. Letzteres insofern, als daß sie nicht den Mumm in den Knochen haben, einfach aufzustehen und zu verkünden, daß sie dieses Regierungstheater nicht mehr mitspielen. Dann schnappen sie sich ihr Tasche, gehen an die frische Luft und ziehen sich die glockenklare benzingeschwängerte Berliner Luft Luft Luft in die Nüstern.

Manchmal braucht es einfach nur Eier, um eine gestandene Frau zu sein. (Elizabeth Cook: Sometimes It takes Balls to Be a Woman).

Dieser Tage ging eine Mär durch alle angeschlossenen Medien.

Gutachten zum Breitscheidplatz-Anschlag: Amri handelte nicht allein – Wer ist die Person „UP2“?

Die Universitätsklinik Schleswig-Holstein kann nicht sicher feststellen, ob Amris Waffe die Tatwaffe ist oder ob er den Lkw gefahren hat. DNA-Spuren belegen die Anwesenheit einer weiteren Person, als „UP2“ bezeichnet, die als möglicher Lkw-Fahrer gehandelt wird. …

„Man sollte deshalb die Frage aufwerfen, wer die UP2 eigentlich ist. Das ist eine relevante Frage.“

***

ach!

V-Leute ick hör Dir trapsen…

***

by admin.

Warum überrascht das nicht, und warum stellt niemand die Frage, ob Amri überhaupt gehandelt hat?

Selbst Else macht es sich im Schoß der Münchener Rückversicherung bequem und will auf keinen Fall auf den Täter Amri verzichten.

Bombe im untersuchungsausschuss: War Anis Amri gar nicht der Attentäter vom Breitscheidplatz? Oder zumindest nicht allein?

Und dann kommt auch noch die Wangerin um die Ecke geschlichen, die seit Januar wohl nicht mehr für die junge Welt den Füller zückt, sondern in Telepolis ihre täglich Schriftwerk publiziert.

Die Wangerin verkündet das Ende der offiziellen Gewißheiten, wo wir schon am 13. Oktober 2020 den Schlußstrich gezogen haben.

Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“

Es gibt keinen Fall Amri. Sie hätte ruhig Erzählung (Narrativ) schreiben können, das wäre eindeutiger, denn Gewißheiten gab es bisher nur die eine, daß der Anschlag stattgefunden hat.

Der Verdacht, dass Anis Amri vielleicht doch nicht der Haupttäter des Lkw-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 war, steht seit fast einem Jahr im Raum.

Im Raum steht vor allem ein dicker fetter bunt angemalter indischer Kultelefant.

Holla, Frau Wangerin, aufwachen, der AK NSU sagt das schon weitaus länger und er ruft auch gleich noch Jehova. Im Chor. Amri wurde gemacht. Er hat mit dem Terroranschlag, wenn überhaupt, nur als belanglose Randfigur zu tun, als Lieferant von Brieftasche und Fingerabdrücken und ablenkenden Scheinspuren.

Nur Minuten nach dem Anschlag war Amri in einer Unterführung in Tatortnähe gefilmt worden …

Sischer, Frau Wangerin. Sischer war das einer dieser Uwe-like-Filme wie vor dem Headquarter von VIVA.

… Von dort aus war Amri durch halb Europa geflüchtet …

Also, Berlin über Frankreich nach Italien ist ein Zehntel Europa, das nur nebenbei. Von wo aus er flüchtete, das steht in den Sternen, Aszendent GBA bei Mondzeichen BKA unter der Sonne Merkels.

Noch ist ja die Recherche im Heise-Archiv erlaubt. Von Amri ist die „verbürgte“ Ansage bekannt, er sei’s nicht gewesen und brauche Hilfe. Kann man ja mal glauben, wenn „Der Fall Amri“ eine Glaubensveranstaltung ist.

Einen schönen Sonntag auch allen Einzeltätern und Clits.

„Tötet die Ungläubigen!“ Islamterror „made in Germany“

Warum werden diese Leute nicht abgeschoben?

Die Bundesanwaltschaft fordert elfeinhalb Jahre Haft für den 36jährigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Terrorismusnanzierung und Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Worum geht´s? Na um den Islam-Terror.

Phrasen wie: „Das hat nichts mit uns zu tun“ müssen endlich aufhören. Islamisten morden im Namen des Islam. #Nizza

Es hat eben doch mit dem Islam zu tun… Respekt, Frau Chebli!

Ganz konkret geht es um „Söldnerrekrutierung“ in Deutschland für den IS, um Terroranschläge in Deutschland selbst und um Terrorfinanzierung.

Aus der ´jF:

Beginnt mit Anis Amri, dem angeblichen Breitscheidplatz-Alleintäter, in Wahrheit war da wohl eine (VS-unterwanderte?) islamische Terrorzelle am Werk.

Walaas Mitangeklagter Hasan C. etwa rekrutierte und fanatisierte seine „Schüler“ im Hinterzimmer seines Duisburger Reisebüros.

Der Jüngste von ihnen war gerade einmal 14. „Die Jungen sind Gold wert“, soll er einmal im kleinen Kreis geschwärmt haben.
„Sie lassen sich besser formen.“ Formen wollte der Hodscha indes nicht nur im Hinblick auf religiöse Belange. Regelmäßig zeigte er den Jugendlichen Videos von grausamen Hinrichtungen des IS.
Am Ende des Unterrichts soll die immer gleiche Parole gestanden haben:

„Tötet die Ungläubigen!“

Auf die Gefahr hin mich zu wiederholen…

Warum werden solche Leute nicht abgeschoben? Warum wurden die hier über Jahrzehnte geduldet, ja geradzu „importiert“?

Heraus kam –quasi geliefert wie bestellt– Terror in Deutschland:

Die Botschaft el auf fruchtbaren Boden. So gehörten die beiden Minderjährigen, die im April 2016 in Essen einen Sprengstoanschlag mit mehreren Verletzten auf einen Tempel indischer Sikhs verübten, zu den Lehrlingen des Hodschas. Sie handelten ganz in seinem Sinne: Wer nicht nach Syrien reisen könne oder wolle, um dort für den IS zu kämpfen, solle zumindest Anschläge in Deutschland begehen. So hat auch die Attacke im Ruhrgebiet bei den Dschihadisten in Syrien durchaus Anerkennung gefunden.

Recherchen der Berliner Morgenpost zufolge soll es in einem geheimen Internet-Chat bereits die Anregung gegeben haben, als nächstes die Essener Synagoge anzugreifen.

10 Millionen € hat dieser Prozess bereits gekostet, das Urteil gegen die 4 Angeklagten soll diesen Monat gefällt werden.

Da es kein rechter Terror war und die Opfer Sikhs, wurde darüber kaum berichtet, von einem Medienhype wie beim NSU-Prozess oder nach dem Angriff auf die Synagoge Halle durch einen Irren oder nach dem „Amoklauf“ eines anderen Irren in Hanau ist nichts bekannt.

Nur rechtsextreme Täter sind „gesellschaftlich nützlich“ und gut verwertbar, bei Islamisten oder gar Linksterroristen schweigt man besser soweit möglich?

Wiederholen wir uns nochmal:

Der islamische Terror in Europa ist das Ergebnis einer grundfalschen Migrationspolitik durch die -Osteuropa ausgenommen- Regierungen, die sich klar gegen die autochthonen europäischen Völker richtet.

Und auch noch von diesen bezahlt wird. Ohne zu murren…

Geliefert wie gewählt.

Danke Merkel…

Linksterrorismus als BRD-Staatsdoktrin? Der Staat als Gegner der Bürger

Staatsterrorismus könnte man das durchaus nennen. Aber erklär das mal einer den Andersbegabten vom Rubikon oder gar den Wählern der Melonenpartei… (aussen grün, innen rot)

 

 

Dummheiten einer Dekade

Es muß klar sein, wer der Böse ist,dann hat der Tag Struktur.

Thomas Panke, 05.02.2021, in: Gewohnheit schafft Geborgenheit

Eine Regel zu haben, welche die Welt ordnet, ist besser, als keine Regel zu haben.

Thomas Fischer, 22.01.2021, in: Welterklärer, Problemerfinder, Bedenkenträger

Es sind längst nicht alle Dummheiten, denn Merkel, Södolf, Spahn oder deren Klone Laschet und von der Leyen kommen in diesem Post nur beiläufig vor.

Oder doch. Södolf ist einen Ebenbild Merkels. So wie Merkel sich nicht mit Leuten umgibt, die klüger als sie selbst sind, so auch Södolf.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. „Es wäre ein spannendes Zukunftsteam, das Inspiration bieten könnte, weil es die ganz große Frage unserer Zeit in den Blick nimmt: die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“, sagt Söder in einem Interview mit dem stern. Man sei „nah dran an einer solchen Kooperation“. Viele Menschen hätten Sympathien dafür.

Da weiß man, woran man mit diesem fränkischen Dolf-Imitat ist, wenn der sich den Schriftsteller a.D. Habeck und Annalena Kobold das Netz ist der Speicher Baerbock als beste Kumpel imaginiert.

Nun aber zu den Clowns, Kaspern, Marionetten und Fußabtretern der deutschen Politik.

Unionsfraktion warnt vor voreiliger Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD als Verdachtsfall gewarnt. „Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf mehrere Landesverbände. „Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist, ist keine politische, sondern eine rein fachliche Entscheidung nach klaren gesetzlichen Kriterien. Nur wenn belastbare tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, ist dieser Schritt möglich.“

Ähäm, natürlich ist das eine politische Entscheidung. Wo lebt dieser Heini? Ach ja, gut versorgt im Umfeld von Merkel.

Auch eine Beatrix von Storch ist sich für nichts zu blöd und hält die staatliche Fibel zur NSU-Saga in die Internetkamera. Da steht zwar Aust und Laabs drauf, drin ist aber der Staat mit seinen biblichen Geschichten.

Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt.

Das ist ein maßlose Überschätzung der Möglichkeiten der Schlapphüte und verniedlicht geradezu die Rolle und Aufgaben des polizeilischen Staatsschutzes, also der politischen Polizei in Bund und Ländern. Und es ist eine Unterschätzung der Autarkie Rechter, die bei allen Marionetten­fäden, mit denen sie am staatlichen Lebenserhaltungsapparat hängen, sich von niemandem sagen lassen, wie sie ihr Leben leben wollen und sollen. Ich lasse mir auch nichts von Merkel oder König sagen. Brächte deutlich weniger Lebensqualität. Ergo haben mir solche Dummschwätzer nichts zu sagen.

Bezüglich einer Merkel formuliert das Boris Blaha so:

Da Ihnen weder mein noch irgendein anderes Leben von mündigen Bürgern anvertraut ist, treffe ich die jeweils persönliche Abwägung zwischen Lebens-Schutz und Lebens-Risiko ausschließlich selbst. Ein irgend gearteter Übergriff steht Ihnen nicht zu.

Sie haben als verantwortliche Bundeskanzlerin ohne Not mehr Schäden angehäuft als alle bisherigen Bundeskanzler zusammengenommen. Ich empfehle Ihnen deshalb zur Schadensbegrenzung dringend, ihr Amt umgehend zur Verfügung zu stellen.

Das sind doch mal words of wisdom. Let it be, Merkel.

Zentrale Akteure im Bereich des Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Seit Jahrzehn­ten.

Ich will die von Storch in ihrem Eifer nicht überfordern. Eine Frage hätte ich schon. Wer war das denn so alles? Ansonsten kann eine AfD-Politik, die es sich im Bett von Merkel und Fritsche bequem macht, weg. Das braucht kein Mensch.

Bundesverfassungsgericht

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin bleibt die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt, das Verfassungsgericht gibt dem »Staatswohl« Vorrang. Die Opposition sieht sich in ihrer Aufklärungsarbeit behindert.

Gerade im islamistischen Milieu aber ließen sich Quellen nur schwer gewinnen, führte das Gericht aus. Ihr Verlust könne den Zugang zu Informationen, die für die innere Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung seien, nachhaltig erschweren oder sogar zeitweise ganz verschließen.

Die Oppositionsfraktionen zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung von dem Urteil enttäuscht.

»Umso wichtiger ist es nun, dass die parlamentarischen Kontrollrechte mit Blick auf die Nachrichtendienste gestärkt werden«, forderte Strasser.

Die Linkenpolitikerin Martina Renner sagte: »Es gibt für keine Behörde und keinen Beamten rechtsfreie Räume.«

1. Opposition arbeitet nicht, sondern dummschwätzt.

2. Was wollen die denn aufklären. Bis dato hat sich das mir nicht er­schlossen. Abgesehen davon ist Amri längst schlußgestrichen. Da geht nichts mehr. Schon lange nicht mehr.

3. Warum ist der Strasser eigentlich noch nicht zum Eignungsgespräch für die Klapper geholt worden? Da paßt er prima hin.

4. Da kann er sich das Nachbarzimmer mit der Renner teilen. Die beiden sind ein Traumpaar der Dummschwätzerei. Natürlich gibt es rechtsfreie Räume für alle und jeden, die das für sich beanspruchen.

Nunmal ein wenig Klartext zu dem Urteil, also Mat ohne Mat. Es geht euch Pappnasen einen Scheißdreck an, wie die Geheimen herumwerkeln. Wenn ihr das wissen wollt, dann bildet selber die Regierung oder fragt Candy-Crusher-Bodo, denn der ist Vorsteher eines linken Geheimdiens­tes. Der weiß, was da abgeht.

Nun etwas zum Thema V-Leute der Clans in der Exekutive.

Liebes-Verrat bei der Staatsanwaltschaft?

Meggi K. (29) aus der Abteilung für Drogenkriminalität hat Hausverbot!

Grund: Die Brünette soll laut „Abendblatt“ Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben – ausgerechnet in der Dealer-Szene!

BILD traf die geschasste Mitarbeiterin. Was ist an den Vorwürfen dran? Meggi K.: „Absolut nichts! Ich bin entsetzt!“

Und was ist mit ihrem Freund? Meggi K. liebt Abbas A. (25), einen Mann aus dem Drogen-Milieu.

Sie sagt: „Wir sind ein Paar. Aber mit den suspekten Kreisen meines Freundes habe ich nichts zu tun.“

A. geriet im Rahmen der Ermittlungen der Soko „Hammer“, die Erkenntnisse der geknackten Kriminellen-Plattform „EncorChat“ auswertet, ins Visier der Fahnder. Er soll mit Kokain und Marihuana gehandelt haben, nahezu täglich beliefert worden sein. Eine Verliebte im Büro der Staatsanwaltschaft – was Besseres kann einem wie ihm nicht passieren.

Ermittler gehen davon aus, dass Meggi K., die 2002 mit ihren Eltern aus Abchasien (Schwarzes Meer) kam, für A. nicht nur Drogen lagerte, sondern ihn auch mit Dienstgeheimnissen, z. B. Infos über Razzien, versorgte.

„Ich habe mir einen Anwalt genommen“, sagt sie.

Achso? Ist der Kaplan wieder zu haben? Besser ist es aber, sich einen Anwalt zu nehmen, einen der schweigen kann, wenn man selber auch schweigt.

Wer war eigentlich der Verbindungsmann der Heilbronner Heroindealer im LKA und/oder in der BFE des kleinsten Mafia-Ländles der Welt?

Nun noch zu einer anderen Traummannschaft, eine des schmiergefinkten Inzests. Hanvoi „interviewt“ Keller.

Lübcke-Urteil: „Rückschritt im Kampf gegen rechten Terror“

Der Vorsitzende Richter Sagebiel hat explizit daran erinnert, dass es vor Gericht nur um die Schuld der Angeklagten und ihre konkreten Taten geht und Netzwerke daher nur am Rande beleuchtet werden können.

Richter Sagebiel hat auch gesagt, dass ein Gericht nur das untersuchen kann, was in der Anklage steht. Ein Gericht hat aber eine Aufklärungspflicht und könnte den Blick sehr wohl weiten.

… das alles wird jetzt den Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages beschäftigen. Was muss der Ausschuss herausfinden?

Der Ausschuss muss jetzt leisten, was der Prozess nicht geleistet hat.

Das liest sich wie auf die Straße oder von Obdachlosen in den Treppenaufgang der S-Bahn gekackt, weil es dort windstill und trocken ist. Das Foto publiziere ich hier lieber nicht. Thomas Fischer hat alles Wesentliche zu dieser Mischpoke aufgeschrieben.

Journalisten, die weder die Prozessakten kennen, noch – in aller Regel – Strafrecht (oder Rechtspsychologie, Kriminologie, Rechtsmedizin oder irgendeine andere verfahrensrelevante Wissenschaft) gelernt haben, schreiben aufgrund eines mehr oder minder intensiven »Eindrucks«, was ihnen an der Beweisaufnahme wichtig erschien, und bewerten dies aufgrund ihrer eigenen Einstellung. Das lesen wiederum Menschen, die noch wesentlich weniger Kenntnisse von all dem haben und sich mit der Sache oft nur wenige Minuten befassen. Wie sollte es da möglich sein, sich ein auch nur halbwegs vernünftiges, rationales, faktengestütztes Urteil zu bilden? Es ist nicht möglich. …

Auf der anderen Seite aber stehen die Rationalität und die Erfordernisse und Grundlagen einer rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft. Sie sehen vor, dass über die Schuld oder Unschuld die Gerichte entscheiden (siehe Art. 92 GG: »Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut«), nicht »das Volk« oder gar diejenigen, die sich je nach Laune dazu erklären. Die Richter machen das übrigens nicht, weil sie es von Natur aus besser könnten. Das ergibt sich ja schon logisch daraus, dass es – als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter – eben doch jeder kann. Die Richterstellung ist eine Frage der Legitimität, nicht der Fachkenntnisse. …

Im Verfahren gegen E. und H. vor dem OLG Frankfurt hat das Gericht einen angeklagten Mordversuch des E. an einem Flüchtling und eine Beteiligung des H. an dem Mord an Walter Lübcke für nicht bewiesen angesehen. Das ist zunächst einmal eine Tatsache, die zu keinerlei Aufregung Anlass gibt. Dass irgendwelche Menschen, Prozessbeobachter, Journalisten meinen oder behaupten, sie selbst hätten das anders entschieden, ist möglich, aber ohne Belang. Es gibt Hunderttausende, die immerzu behaupten, sie hätten irgendetwas Bedeutendes anders gemacht, gedacht oder entschieden, wenn man sie gefragt und gelassen hätte. Hat man aber nicht, und zwar aus Gründen.

Soweit zu den Deppen der Schmierfinkenbranche. Fischer zeigt am Schluß seines Beitrages noch, wie feinfühlig er den Baseballschläger zu gebrauchen weiß. Dem Sagebiel drischt er mitten in die Fresse.

Die große »Günstigkeit«, die der Senatsvorsitzende in Frankfurt dem Angeklagten für seine »freimütigen Geständnisse« erst versprach und dann bei der Urteilsverkündung nochmals selbstlobend hervorhob, verflüchtigt sich bei halbwegs guter Rechtskenntnis zu einem bloßen Hauch, ganz knapp vor dem puren Nichts – in Wahrheit ist es eine schwer verhüllte Veralberung des Angeklagten.

So kann man Sound der Verhandlung, also massiven Rechtsbruch durch den Vorsitzenden Richter auch umschreiben.

»Hören Sie nicht auf Ihre Anwälte, hören Sie auf mich!« des Vorsitzenden an die beiden Angeklagten begonnen. Er hatte auch gleich erläutert, wie er sich das vorstellte, wenn man auf ihn hört: »Ein freimütiges Geständnis wirkt sich immer günstig aus.«

Der Scherz mit dem günstigen Ausgang

Zumindest einer konnte also bei der Urteilsverkündung rundum mit sich zufrieden sein: »Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus«, sprach der Vorsitzende (nach Meldung der »SZ«) bei der »mündlichen Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe«, wie es in der Strafprozessordnung heißt (Paragraf 268 Absatz 1 Satz 2). Nun könnte man es gewiss für einen ziemlich misslungenen Scherz halten, die Verhängung von lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung »besonders schwerer Schuld« für einen »günstigen« Ausgang zu halten. …

Jedenfalls dürfte die zitierte goldene Regel des Vorsitzenden über die Wirkung von Geständnissen (jeder Art) auch gegen den Rat der Verteidiger den meisten Strafverteidigern vermutlich keinen Anlass geben, sie an ihre Mandanten weiterzureichen.

Sie haben das Recht zu schweigen.

Zur kaplanschen Methode des von Sagebiel unterstützten Rauswurfs von Rechstanwalt Hannig schreibt Fischer lang und breit. Ich zitiere die Würze in ihrer Kürze.

Ein Highlight der Verfahrenskunst war das nicht.

Wenn ich mal groß und stark bin, möchte ich auch so elegant formulieren können.

Sicher möchte die Antifa Gerichte am liebsten in ihre Obhut nehmen, damit diese den Kampf gegen Rechts führen. Unbesehen. Das ist aber nicht der gesetzlich definierte Aufgabenbereich von Gerichten.

Die faschistische Gesinnung der Antifa in einen Zwitscher. Nicht Taten bestrafen wollen sie, sondern Gesinnungen, die außerhalb ihrer Sektenideologie existieren.

Verband-BrG @rechte_gewalt

reminder: Milde Urteile gegen weitere „Gruppe Freital“ Beteiligte zeigen erneut Justizproblem bei Rechtsterrorismus in Sachsen. Ohne RAASachsen, Nebenklagevertreter Pietrzyk hoff, Kati Lang wäre Justiz mit Bagatellisierung durchgekommen.

Gerichte haben keine Aufklärungspflicht, die über das aufzuklärende Verbrechen hinausgeht. Nirgends. Ein Verkehrsgericht ist kein Organ volkspädagischer Verkehrserziehung, so wie Gerichte keine Organe der Antifa sind. Noch nicht. Sie arbeiten dran.

Der Ausschuß muß auschließlich das leisten, was im Einsetzungsbeschluß steht. Die Aufklärung von Verbrechen wurde dabei bis gestern abend immer außen vorgelassen. Aus Gründen, denn in der gesamten schriftlich hinterlassen Geschichte aller Parlamentarischen Untersuchungsauschüsse der Bundesrepublik Deutschland ist kein einziges Blatt Papier hinterlegt, das der Aufklärung von Verbrechen dienlich war.

Aus Falschem folgt Beliebiges. Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. q.e.d.

Nein, Mosers unterirdische Amri-V-Mann-Schmiererei wurde in dem Beitrag nicht vergessen. Die habe ich auf Klopapier (3-lagig) internetausgedruckt und dem städtischen Klärwerk spendiert. Den gleichen Weg (ohne ausdrucken) nahm das von Mario Czaja in den Briefkästen friedlicher Marzahner Bürger entsorgte Umweltverbrechen. Tonnenweise wertvoller einheimischer Hölzer für Zeugs verrbannt, das keinen Marzahner interessiert. Niemand hat ihn darum gebeten, seinen ekligen Mist in fremden Briefkasten zu entsorgen. Krömer täte alte Kackbratze zu solchem Umweltfrevler sagen.