#Amri: Treudoofer Ausschuß

Eine Lehrvorführung zum Leitsatz „Abgeordnete klären nichts auf“ war gerade erst beim Heise zu lesen, wo ein FDP-Abgeordneter sich journalistisch betätigte:

Was fehlt?

Das Fett gedruckte lesen hilft bei der Beantwortung dieser Frage.

Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Es fehlt der Anschlag!

Es fehlen schlicht die Beweise dafür, dass ein Anis Amri genannter Unbekannter mit angeblich 14 Identitäten den Anschlag begangen hat. Es ist quasi wie beim NSU…

Exakt so ist das auch beim Anis Amri oder seinen 13 angeblichen DNA-Gleichen…

Der Amri war es nicht!

Was ist, wenn es der Amri genannte nicht war? Denn es gibt keine Bilder, Zeugen, Fingerabdrücke, DNA-Spuren IM LKW …
Was ist, wenn Amri der Spitzel war? Denn an vielen Hotspots in Deutschland war auch immer Amri …
Und wer hat dem kaum Deutsch Sprechenden die 14 Identitäten beschafft?
Und wer hat den Amri genannten morgens um drei Uhr in vor einem menschenleeren Vorortbahnhof von Mailand scheinbar erschossen?

Der Amri war es nicht!

Quintessenz: Wen es nicht gibt, dessen Ausweis kann frei erfunden (und in den LKW drapiert) werden, und wen es nicht gibt, der kann jederzeit von zwei „italienischen Nazipolizisten“ fiktiv erschossen werden, Klappe zu, Affe tot, und wen es nicht gibt, dessen Identität braucht man auch nicht zu prüfen, weshalb die Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung und deren Erfüllungsgehilfen vom BKA-Staatsschutz sich auch niemals wirklich für die Leiche „Amris“ oder andere DNA- oder gar waffenforensische Beweise interessierten.

Alles wie beim NSU?

Das sicher nicht, aber es reimt sich, irgendwie.

„Anis Amri“ als fiktive Person, als frei erfundener Alias, das ist eine interessante Theorie. Eine von vielen…

„Der Anis Amri Genannte“ könnte aber auch eine reale V-Person gewesen sein:

Auch ein „Agent provocateur“ kann er gewesen sein, der sich auffällig verhielt, sich als Attentäter anbot, sich für Bombenbau interessierte, und zwar derart offensichtlich, dass er den V-Leuten in seinem Umfeld auffallen musste.

Würde auch erklären, warum „Amri“s Kumpel teilweise Hals über Kopf ohne Befragungen abgeschoben wurden.

Aber auch das hier ist möglich: „Amri“ als Überwachungsobjekt der USA:

Ströbele legt sich fest: Der Breitscheidplatz-Attentäter hätte spätestens im Frühjahr 2016 wegen Mitgliedschaft im IS festgenommen werden müssen. Deutschen Behörden lagen nach KURIER-Informationen Amris Handy-Chats mit mehreren Telefonnummern in Libyen vor, in denen über Ratschläge für einen Selbstmordanschlag durch Amri geredet wurde.

Es ging um Ratschläge eines „Bruders“, einem IS-Mitglied in Libyen, für eine „Hochzeit“ bzw. ein „Douqma“. „Hochzeit“ ist Code-Wort für Attentat, „Douqma“ persischer Ausdruck für Druckknopf am Sprengkörper.

Trotzdem hielten deutsche Ermittler die Füße still. Weil US-Behörden es verlangten? Ströbele vermutet dies. Er verweist darauf, dass es am 19. Januar einen Luftschlag der Amerikaner in Libyen gegeben hätte, mehr als 80 IS-Kämpfer wurden getötet. Einige von ihnen sollen im Chat-Kontakt mit Amri gestanden haben.

Ströbele: „Hätte man Amri schon in den Monaten zuvor festgenommen, wären diese gewarnt gewesen und hätten sich nicht im Lager aufgehalten. Amris Verhaftung hätte möglicherweise US-Vorbereitungen der Operation behindert.“

Ströbele war immerhin damals der dienstälteste Abgeordnete im „Geheimdienst-Kontrollausschuss“ des Bundestages. War er gar ein Wistleblower in Sachen Amri?

Kommen wir zum Wesentlichen:

Cem legt nach: Das #NSU Narrativ stimmt nicht!

Hierfür ein dickes Lob:

WELT: Es gab einen langen Mordprozess in München, das NSU-Mitglied Beate Zschäpe wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Insgesamt 13 Untersuchungsausschüsse haben sich auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten mit dem NSU beschäftigt, ein Ausschuss tagt noch
immer. Wieso sind noch immer nicht alle Fragen geklärt?

Özdemir: Der Fall muss – entgegen dem, was die Bundesanwaltschaft sagt – als nicht aufgeklärt  betrachtet werden.

Top Antwort, die Dich eindeutig zum Verschwörungstheoretiker macht, wenn nicht sogar zum „Nazi“…

Letztlich ist die Sache doch recht simpel: Keine DNA, keine Fingerabdrücke, weder an den Tatorten noch an den Tatwaffen, nicht einmal an der Munition darin… und auch nicht an der „Selbstmord-Winchester“ im Wohnmobil von Stregda…

Fazit: Die „NSU-Mordserie“ ist genausowenig aufgeklärt wie der „Amri-Anschlag“ am Breitscheidplatz.

Nun aber zum Heise-Autor, dem FDP-Abgeordneten Strasser, Rechtsanwalt, staatsgläubig, also treudoof (er sieht nicht nur so aus 😉 )

Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.

Unfassbar naiv. Daraus folgt ganz direkt, dass Abgeordnete nichts aufklären.

Quellenschutz ist ein legitimes Argument nachrichtendienstlicher Arbeit. Nur wenn V-Personen wissen, dass ihr Einsatz nicht öffentlich wird und sie keine Racheaktionen aus der Szene fürchten müssen, können der Verfassungsschutz und die Polizei überhaupt langfristig wertige Quellen anwerben.

Amen.

Nicht zulässig ist aber, dass Behörden ihr Fehlverhalten hinter dem Argument des Quellenschutzes verbergen wollen. Quellenschutz ist nicht Regierungsschutz! Bei so vielen Quellen rund um Amri wäre es bei einem koordinierten Vorgehen der im GTAZ vereinten Sicherheitsbehörden zumindest einen Versuch wert gewesen, weitere Erkenntnisse zu Amri zu generieren. Das wussten auch das BfV und das Berliner LKA. Ihnen muss klar sein, dass Anis Amri niemals hätte „durchrutschen“ dürfen. Dazu war er zu gefährlich, zu agil, zu konspirativ und zu gut in der salafistischen Szene Europas vernetzt.

Wie naiv kann man sein, Mr. Treudoof? Und das nach 3 Jahren Ausschussarbeit… diese 14-Identitäten-Chose genannt Amri ist da ganz sicher nirgendwo „durchgerutscht“, sondern war im Gegenteil eine Top-Quelle, so muss man vermuten.

Letzteres erklärte auch perfekt, warum die Bundesregierung die Befragung des V-Mann-Führers des BfV verbot:

Welche Hinweise hat die Quelle nach dem Anschlag geliefert? Fragen über Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offen bleiben. Der Beamte des BfV könnte auch dem Eindruck der Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Opposition im Untersuchungsausschuss entgegenwirken, dass Quellen vom Verfassungsschutz nicht konsequent geführt würden.

Was bitte ist eine „demokratische Opposition“, und gibt es auch eine „undemokratische Opposition“? Und was soll dieses Geseier?

Für mich handelt es sich hier um einen Schlüsselzeugen, weil er uns sagen könnte, wie nah der Verfassungsschutz wirklich an Anis Amri dran war und wie es um die Quellenführung nach den gesetzgeberischen Korrekturen aufgrund des NSU-Desasters wirklich bestellt ist. Fragen, die bisher aufgrund des Blockadeverhaltens der Bundesregierung offenbleiben.

Es gab kein NSU-Desaster, so unsere Einschätzung. Es gibt eine NSU-Coverstory, so wie es auch eine Breitscheidplatz-Coverstory gibt.

Und selbstverständlich kann keine Regierung es zulassen, dass der V-Mannführer eines inszenierten Täters (oder derer zwei…) sich verplappert, genau das ist die Essenz aus dem NSU.

Die Verweigerung rückhaltloser Kooperation der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung des NSU-Komplexes begründete Fritsche mit dem vielzitierten Satz: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. “

„Treudoof“ ist daher schon angemessen als Beschreibung dieses naiven Textes eines FDP-Abgeordneten bei Heise.

Wobei folgender Absatz durchaus anerkennenswert ist:

Es geht hier eben nicht um die Vernehmung oder den Schutz von V-Leuten, sondern um eine Vernehmung eines Beamten einer Bundesbehörde. Deshalb haben wir Freie Demokraten im Jahr 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Leider hat die Mehrheit der Verfassungsrichter dieser Klage mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 nicht stattgegeben. Sie sahen im konkreten Fall die Geheimhaltungsinteressen der Regierung als höher zu gewichten als das parlamentarische Aufklärungsinteresse.

Bemerkenswert ist aber das Sondervotum des Verfassungsrichters Peter Müller, der sich als Einziger der sieben Verfassungsrichter für einen Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Vernehmung des Beamten ausgesprochen hat. Er schreibt unter anderem in seinem Sondervotum:

Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weit-gehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes. Dies ist mit dem von der Senatsmehrheit selbst betonten Gebot der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen parlamentarischem Kontroll- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse nicht vereinbar.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich also als Pyrrhussieg für die Bundesregierung erweisen. Seit Jahren weigern sich Abgeordnete von CDU, CSU und SPD trotz der Erfahrungen mit dem NSU-Staatsversagen die Nachrichtendienste stärker an die parlamentarische Kandare zu nehmen.

Nochmal: Es gab ziemlich sicher kein NSU-Staatsversagen.

Und weiter: Wie naiv kann man sein… ist der Strasser wirklich nur naiv, oder ist er gefährlich naiv? Unabhängiges Verfassungsgericht, wo lebt denn der bitte?

Wie war das mit der Kategorie „Delegitimation des Staates“, weshalb Kritiker des Corona-Regimes jetzt vom „Regierungsschutz“ (oder besser: Systemschutz) beobachtet werden und man versucht, die unabhängigen Medien mundtot zu machen?

Aber es sieht sehr stark danach aus, dass man hier mit diesem Medienstaatsvertrag – gemacht vor allem von den Parteien, die oben die Verletzung der Pressefreiheit bejammern – alles plattmachen will, was nicht die von Regierung und Partei kontrollierte Mainstream-Presse ist. Einer der größten Medienkonzerne ist ja die SPD. Die Partei ist eigentlich nur noch deren krimineller Lobby-Ausleger, der dafür zuständig ist, dem Konzern das Geld aus dem Steuersäckel ranzuschaffen und die Gesetze so umzubiegen, dass man sie nicht mehr allzu offensichtlich zu brechen braucht.

Der Punkt ist: Dieselben Kreise, die lauthals die Verletzung der Pressefreiheit bejammern, sind die, die gerade mit Hochdruck daran arbeiten, sie abzuschaffen.

Danisch führt da schon eher das Breitschwert als das Florett, aber so ganz falsch liegt er nicht.

Und die FDP ist KEINE wirkliche Opposition, sondern Teil dieses Wahnsinns.

Steuer-Abzockepartei FDP, Teil des Wahnsinns

So endet denn auch der Artikel treudoof wie gehabt:

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss muss man leider feststellen, dass es mit der Fehlerkultur in den Behörden noch nicht weit her ist. Im Fall Anis Amri sind viele Fehler passiert. Ich will nicht behaupten, jeder dieser Fehler hätte System gehabt. Aber für mich wurde, je länger dieser Untersuchungsausschuss dauerte, immer klarer: Strukturelle Mängel im Informationsaustausch und in der Zusammenarbeit im föderalen Verbund sind vorhanden und nicht behoben. Das können die Sicherheitsbehörden durch vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit nur zu einem Teil überbrücken. Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten. (Benjamin Strasser)

Naiv, harmlos, Scheinopposition. Was bitte ist denn die „Systemfrage“? Wie unabhängige Gerichte und ein neutraler Staat mit neutralem öffentlichem Rundfunk wiederhergestellt werden können, oder was meint er?

Sorry, aber seit wann kann ein Teil des Problems zur Lösung eben dieses Problems beitragen?

Lustig

„Die Systemfrage allerdings muss die Politik beantworten“

Sie wird sich hüten.
Man merkt, der FDP-Obmann des Amri-Untersuchungsausschussen weiß auch nicht mehr was er davon halten soll, staatstreu doof wie er ist.
Es war Staatsinteresse Amri nicht auffliegen zu lassen, die US hatten darum gebeten.
Amri war schneller.

Oder auch nicht…

2 comments

  1. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/05/gruene-ermittlungsfehler-behoerden-fall-amri.html

    Grüne werfen Behörden Ermittlungsfehler im Fall Amri vor

    Obwohl ein Gutachten auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hinweist, haben das BKA und der Generalbundesanwalt keinen Abgleich der DNA eines als „Gefährder“ eingestuften Weggefährten von Anis Amri vorgenommen. Von Jo Goll (rbb), Ulrich Kraetzer und Christian Unger (Berliner Morgenpost)

    Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz werfen die Grünen den Ermittlungsbehörden vor, DNA-Spuren aus dem Führerhaus des Lkw nur unzureichend ausgewertet zu haben. Die Bundesregierung bestätigte inzwischen, dass es bislang keinen DNA-Abgleich mit einem als anschlagsbereiten „Gefährder“ eingestuften Vertrauten des Attentäters Anis Amri gibt.

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